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Wie weit gehen die Prüfpflichten als Sachwalter des Kunden?

Wie weit gehen die Prüfpflichten als Sachwalter des Kunden?

Das OLG Hamm hatte jüngst mit der Haftung des Versicherungsmaklers auseinanderzusetzen gehabt, welcher nicht hinreichend geprüft hatte, ob ein von ihm vermittelter Versicherungsvertrag tatsächlich zustande gekommen war.

(OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2017, Az. 20 U 53/17)

Der Sachverhalt vor dem OLG Hamm

In dem vorliegenden Sachverhalt ging es um einen potentiellen Versicherungsnehmer, der über einen Makler eine Hausratversicherung abschließen wollte und über diesen dem Versicherer ein Vertragsangebot übersandte. Dieser Antrag wurde durch den Versicherer jedoch nicht angenommen. Es kam also kein Versicherungsvertrag zu Stande. Es sprachen auch keine Umstände dafür, dass der Versicherungsnehmer darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Vertrag in einer Art und Weise hätte zustande kommen können.
Sodann kam es zu einem Einbruchdiebstahl bei dem Kläger. Ihm wurden dabei Gegenstände entwendet, es entstand also ein Sachschaden. In diesem Zuge stellte er fest, dass er gegen dieses Risiko nicht versichert war. Den entsprechenden Schaden wollte er sodann von dem Versicherungsmakler ersetzt haben.
Das Landgericht Bielefeld gab dem Versicherungsnehmer in erster Instanz Recht. Auf den Hinweisbeschluss des OLG Hamm hin zog der Makler seine Berufung zurück.

Die rechtliche Würdigung des OLG Hamm

Das Gericht bejahte vorliegend eine schuldhafte Pflichtverletzung des beklagten Versicherungsmaklers und stellte ebenfalls einen Schaden des Klägers fest.
Das Gericht bediente sich dabei der Sachwalter – Entscheidung des BGH und überprüfte ebenfalls den Maklervertrag, welcher zwischen den Parteien geschlossen wurde. Dabei arbeitete das Gericht die allgemeinen Pflichten des Versicherungsmaklers heraus, nämlich auch, dass mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages der Auftrag des Maklers noch nicht beendet sei, da auch die versicherungstechnische Betreuung der Verträge umfasst ist und diese Pflicht daher als Dauerschuldverhältnis fortbesteht. Als treuhänderähnlicher Sachwalter hat der Versicherungsmakler also auch zu prüfen, ob ein Versicherungsvertrag tatsächlich zustande gekommen ist.
Diese Pflicht ergibt sich wiederum auch aus dem Maklervertrag, aus welchem der Makler gerade zum Abschluss und nicht nur zur Beantragung von Versicherungsverträgen sowie zur Verwaltung dieser Verträge verpflichtet ist. Ausdrücklich wurde vorliegend ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten geschlossen.
Auch die Tatsache der fehlenden Vergütung durch den Kläger ist unerheblich, denn zum einen wurde die Vergütung durch den Versicherer im Maklervertrag ausdrücklich geregelt und ist auch branchenüblich.

Unerheblich war es vor diesem Hintergrund auch, dass die Haftpflichtversicherung des beklagten Maklers im vorliegenden Fall nicht eingetreten war.
Da vorliegend ein Versicherungsvertrag mit dem Versicherer nicht zustande gekommen war, lag also ein durch den Makler ersatzpflichtiger Schaden vor.

Auswirkungen für die Praxis

Der Hinweisbeschluss des OLG Hamm überrascht im Ergebnis nicht. Nachvollziehbar führt das OLG die entsprechenden Pflichten des Versicherungsmaklers auf und weist darauf hin, dass diese Pflichten im Rahmen der Betreuung durch den Versicherungsmakler auch nicht durch das Absenden eines Versicherungsantrages enden.
Mithin sollte extreme Sorgfalt – gerade auch bei schnell abzuschließenden Sachversicherungsverträgen – walten und demnach auch sorgsam geprüft werden, dass der Versicherungsvertrag durch Annahme des Angebotes durch den Versicherer zustande gekommen ist. Diese Pflicht klingt zwar banal. Dennoch zeigt dieser Rechtsstreit, dass es in der Praxis zu Problemfällen kommen kann.

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