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Vorerkrankungsklausel unter Umständen unwirksam

Vorerkrankungsklausel unter Umständen unwirksam

Einige Reiserücktrittskosten-Versicherungen verfügen über eine Vorerkrankungsklausel, mit denen der Versicherungsschutz unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass Vorerkrankungsklauseln unwirksam sind.

Strittig war insbesondere die Definition des Begriffs „Vorerkrankung“.

Stornierungskosten nach „Hexenschuss“

Konkret ging es bei dieser Entscheidung um die Klage eines Urlaubers, der ein Hotelzimmer in Höhe von insgesamt 2550 Euro gebucht hatte. Doch Rückenschmerzen machten einen Strich durch die Urlaubspläne: Nachdem ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie einen „Hexenschuss“ diagnostizierte, stornierte der Betroffene die Reise kurz vor Beginn und musste deshalb den vollen Buchungspreis als Stornierungskosten tragen.

„Unheilbar“ und „chronisch“ als Vorerkrankung

Allerdings war er über die Versicherung seiner Kreditkarte grundsätzlich gegen das Risiko einer Reisestornierung abgesichert. Allerdings schloss der Versicherer „Kosten infolge von Vorerkrankungen“ vom Versicherungsschutz aus. Unter anderem hieß es dort in den Klauseln, dass eine „Vorerkrankung“ auch bedeute, wenn der Versicherte von seinem Arzt die Prognose „unheilbar“ oder „chronisch“ erhielt.

Versicherer weigert sich

So teilte die darauf verklagte Versicherung dem Kläger mit, dass dieser ja bereits vor Buchung der Reise an einer chronischen Erkrankung der Wirbelsäule litt und diese regelmäßig behandelt wurde. Dementsprechend verwies der Versicherer auf die „Vorerkrankungsklausel“ und verweigerte die Zahlung der Stornokosten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte dazu jedoch eine klare Rechtsauffassung.

Gericht entscheid eindeutig

Das Gericht entschied zugunsten des betroffenen Klägers und stellte klar, dass die von der Versicherung verwendete „Vorerkrankungsklausel“ unklar und unverständlich formuliert und deshalb unwirksam ist. Denn das Transparenzgebot verlangt, dass Ausschlussklauseln dem Versicherten bereits zur Vereinbarung deutlich machen müssen, in welchem Umfang der Versicherte auch tatsächlich Versicherungsschutz erhält.

Verstärkte Unklarheiten

Die verwendete Klausel reicht dazu nicht aus. Denn die Formulierung „medizinischer Zustand“ würde keinen Anhaltspunkt bieten, ob ein tatsächlicher Zustand „pathologisch, behandlungsbedürftig oder für den Versicherer risikobehaftet ist. Besonders die in den Klauseln enthaltenen Erläuterungen würden die Unklarheiten des Begriffes „medizinischer Zustand“ noch verstärken.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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