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Verunsicherung beim Datenschutz im Onlinevertrieb

Verunsicherung beim Datenschutz im Onlinevertrieb

Viele Makler, die sich einen juristisch einwandfreien Onlinevertrieb aufbauen wollen, zweifeln häufig am deutschen Datenschutz. Insbesondere die Frage, in welcher Form Kunden in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten einwilligen müssen, sorgt für Kopfzerbrechen.

Besonders aufgrund Paragraf 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der eine datenschutzrechtliche Einwilligung nur in schriftlicher Form vorsieht. Wovon auch nur in besonderen Fällen abgewichen werden darf.

Opt-In sorgt für Rechtssicherheit im Onlinevertrieb

Eine dieser Ausnahmen besteht jedoch für den Onlinevertrieb. Online dürfen Makler eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung ganz einfach durch ein „Einwilligungsfeld“ gewährleisten. Sobald ein Kunde durch Mausklick seinen virtuellen Haken gesetzt hat, besteht bereits Rechtssicherheit. Ein Original der Einwilligungserklärung wird in diesem Fall also nicht mehr benötigt. Möglich wurde dies erst nach Umsetzung der sogenannten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Demnach ist das Setzen eines Häkchens eine „aktive Handlung des Nutzers durch Opt-In“.

Opt-In auch bei Gewerbekunden?

Verunsicherung herrscht dann nur noch hinsichtlich der Einwilligung von Gewerbekunden. Denn der im BDSG verankerte Grundsatz, dass nur Daten natürlicher Personen betroffen sind, wird nicht selten durch die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte kassiert. So soll das Bundesdatenschutzgesetz nur dann für Unternehmen Anwendung finden, wenn diese Unternehmen in den Bereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf „informationelle Selbstbestimmung“ fallen.

Was häufig bei einer sogenannten Ein-Mann-GmbH und bei Einzelfirmen in Form von Einzelkaufleuten zutrifft, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass die zwischen den eigentlich juristisch-handelnden Personen und den natürlichen Personen dahinter ein besonders enges Verhältnis besteht. So fallen derartige Unternehmenskonstrukte wiederum in den Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes – wodurch datenschutzrechtliche Einwilligungen in solchen Fällen „zwingend einzuholen“ sind.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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