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Verstößt LVRG gegen deutsche Verfassung?

Verstößt LVRG gegen deutsche Verfassung?

Im Laufe der Woche wird ein wichtiges Urteil des BGH erwartet. Es geht um die Kürzung der Überschussbeteiligungen von Lebensversicherungen und der Frage des BdV, ob das Lebensversicherungsreformgesetz gegen die Verfassung verstößt.

Notfalls wollen die Verbraucherschützer vor das Verfassungsgericht ziehen.

LVRG benachteiligt Verbraucher

Ein Urteil, auf das auch der Vorstandssprecher des Bund der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, schon lange wartet. Vor rund einem Jahr reichte der Versichertenverband Klage gegen die Victoria Lebensversicherung ein, die zum ERGO-Konzern gehört. Nach Ansicht des BdV verstößt das Lebensversicherungsreformgesetz gegen die Verfassung und benachteiligt die Verbraucher aus deren Sicht massiv. Schließlich würde es um die massiv geminderte Beteiligung an den Bewertungsreserven zulasten der Kunden gehen.

Gerichte sollen Politik Hinweise geben

Es wäre demnach unrechtmäßig, dass sich alle Lebensversicherer bei der Kürzung dieser Auszahlungen auf das neue Gesetz berufen. Der Bundesgerichtshof habe nun nach Ansicht des BdV die Pflicht, sich mit „dem Pfusch des ursprünglichen Gesetzes“ beschäftigen zu müssen. „Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, der Politik Hinweise zu geben“, so Axel Kleinlein.

BdV verfügt über „langen Atem“

Schon vor rund 13 Jahren führte der Bund der Versicherten ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damals wurde gerichtlich festgestellt, dass die Versicherten durchaus an den Bewertungsreserven der Versicherer beteiligt werden müssen. Schließlich würden die entsprechenden Gewinne aus den Kundengeldern generiert werden. Demnach würden auch die Gewinne den Versicherten zustehen. Kleinlein kündigt auch jetzt an, die Interessen der Versicherten gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht zu erstreiten. Die Verbraucherschutzorganisation würde über einen „langen Atem“ verfügen, so Kleinlein.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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