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Versicherungsschutz muss gewährt werden

Versicherungsschutz muss gewährt werden

Erstmals urteilt ein Gericht über das Recht auf Regulierung durch Betriebsschließungsversicherungen (BSV). Das Urteil verfügt über eine erhebliche Signalwirkung für Betroffene.

Wenn Betriebe aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen wurden, muss Versicherungsschutz gewährt werden.

Allgemeinverfügung steht über der Individualverfügung

Eine Betreiberin dreier Hotels klagte vor dem Landgericht Mannheim auf Regulierung ihrer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie. Deswegen wurden behördliche Regelungen getroffen, die den Betrieb von Hotels und Gaststätten per Allgemeinverfügung untersagten. Da der Betrieb überwiegend Touristen beherbergte, die aus denselben Gründen ausblieben, wurden die Häuser geschlossen.

Grundsätzlicher Anspruch

Grundsätzlich wurde der Klägerin ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungssumme zugesprochen. Die Verteidigung der Unternehmerin berief sich auf die konkreten Versicherungsbedingungen. Demnach lag – aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers – eine „bedingungsgemäß“ versicherte Betriebsschließung vor. Auf dieser Basis würde auch ein Versicherungsschutz aufgrund Covid-19 bestehen.

Dynamik des Infektionsschutzgesetzes

Die Mannheimer Richter betonten, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Häuser nicht erforderlich sei – wie es manche Versicherer von ihren Kunden verlangten. Auch das Argument, dass der spezifische Erreger bei Vertragsschluss unbekannt gewesen sei und deshalb nicht in den Bedingungen aufgenommen werden konnte, ließ das Gericht nicht zu. Auch Erreger wie Covid-19 sind von der dynamischen Bezugnahme des Infektionsschutzgesetzes eingeschlossen.

Erheblicher Imageverlust

Der Streit um Regulierung aus der BSV führte zu einem erheblichen Imageverlust der Versicherer. Der „bayerische Kompromiss“ einiger Versicherer, der in Vermittlung mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium einigen Betroffenen angeboten wurde, wird von vielen als „fauler Kompromiss“ bezeichnet.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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