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Versicherte müssen Kilometerstand mitteilen

Versicherte müssen Kilometerstand mitteilen

Wer sich als Kfz-Versicherter weigert, den aktuellen Kilometerstand seines Fahrzeuges der Versicherung zu melden, muss mehr zahlen. Außerdem riskiert er die Kündigung seiner Police. Das gilt besonders, wenn der Versicherungsbetrag auf Basis der individuellen Fahrleistung kalkuliert wird.

So ein Urteil des Brandenburger Amtsgericht vom September.

Grundlage der Beitragskalkulation

Grundlage des Urteils war die Klage eines Versicherers, dessen beklagter Versicherungsnehmer sich weigerte, ihm den aktuellen Kilometerstand seines versicherten Kraftwagens anzugeben. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages gab dieser an, durchschnittlich 6.000 Kilometer jährlich zu fahren. Da die Kilometerleistung Grundlage der Beitragskalkulation war, entstand eine entsprechend niedrige Prämie.

Aufforderung wurde ignoriert

Nach einigen Monaten wurde der Versicherungsnehmer von seiner Versicherung aufgefordert, den aktuellen Kilometerstand mitzuteilen. Darauf reagiert er nicht. Somit wurde der Versicherungsbetrag erhöht, basierend auf einem durchschnittlich geschätzten Jahreskilometerverbrauch von 12.000 Kilometer – und rückwirkend ab Beginn des Abfragezeitraums. Die anschließende Zahlungsaufforderung kam der Versicherungsnehmer auch nicht nach.

Vertragsverpflichtung wahrnehmen

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Beklagte vertragsgemäß grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seinem Versicherer „Änderungen von Merkmalen der Beitragsberechnung“ sogar von sich selbst aus anzuzeigen. Schließlich sollte er wissen, dass die bei Vertragsabschluss angegebene Kilometerleistung durchaus Einfluss auf seinen Versicherungsbeitrag hatte – und sich diese flexibel bei Veränderungen angepasst wird.

Erhöhung keine „unbillige Sanktion“

Dem Argument des Beklagten, die Beitragserhöhung durch Schätzung der Kilometerleistung sei eine „unbillige Sanktion“, folgte das Gericht nicht. Schließlich sei es dann jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich, durch niedrige Angaben geringere Beiträge zu zahlen und dennoch im Jahr mehr Kilometer zu verbrauchen. Der eingeklagte Mehrbetrag stand dem Versicherer deshalb grundsätzlich zu. Aufgrund der Zahlungsverweigerung war dieser außerdem dazu berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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