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Verschärfte Regeln für Versicherungsmakler

Verschärfte Regeln für Versicherungsmakler

Anfang Februar 2017 sind neue Regeln beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dazu gibt es wichtige Details für Makler, die keineswegs vergessen oder verschoben werden sollten.

Sinn dieser neuen Regeln ist es, dass sich Verbraucher in Streitfällen bei Kauf- oder Dienstleistungsverträgen außergerichtlich einigen können.

Im schlimmsten Fall drohen Abmahnungen

Geregelt sind die neuen Informationspflichten in den Paragrafen 36 und 37 VSBG. Für Versicherungsmakler mit mindestens elf Mitarbeiter besteht die wichtigste Pflicht in der Notwendigkeit, die Verbraucher zu informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Dazu müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst werden. Eine entsprechende Ergänzung auf der eigenen Webseite darf natürlich nicht vergessen werden – fehlt dieser Hinweis, kann es im Streitfall für den Makler durchaus teuer werden. Und auch sonst sind Mitbewerber und Verbraucherschützer dazu berechtigt, Abmahnungen auszusprechen, die meistens mit hohen Kosten verbunden sind.

Grundsätzlich Impressum anpassen

Aber auch Makler mit weniger oder keinen Mitarbeitern sollten wissen, wer als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Denn spätestens, wenn es mit Kunden zu einem Streitfall kommt, entsteht eine Informationspflicht. Bei einer solchen Informationspflicht muss die Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite benannt werden. Eine Liste aller vom Bundesjustizminsterium zugelassenen Verbraucherschlichtungsstellen findet sich hier.
Auch vor dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind seit 2016 Versicherungsmakler dazu verpflichtet, auf das Portal zur Streitbeilegung der Europäischen Union hinzuweisen. Deshalb sollte grundsätzlich und unabhängig der eigenen Mitarbeiteranzahl auf einen Link dieser EU-Webseite im eigenen Impressum unbedingt hingewiesen werden.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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