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Vergleichsportale werden stärker reguliert

Vergleichsportale werden stärker reguliert

Die Bundestagsfraktion der Linken will Vergleichsportale weiter regulieren. Es würden gesetzlich verbindliche und nachprüfbare Vorgaben und Kriterien fehlen. Nach Ansicht des Linken-Politikers Klaus Ernst würde „kein Mindestmaß“ an Qualität gesichert sein.

Die Bundesregierung verweist nach einer Kleinen Anfrage auf ihre Zielsetzung im Koalitionsvertrag.

Verflechtungen zu Lasten des fairen Wettbewerbs

In diesem Antrag an die Bundesregierung fordert die Linke eine schärfere Regulierung. Dabei geht es der Partei um eine Verpflichtung, Angaben zu Kriterien nachzuweisen, auf deren Basis Nutzer Vergleichsergebnisse vorgeschlagen bekommen. Es sei kein Qualitätsmaßstab möglich, wenn eine „Verflechtung zwischen Portalbetreiber sowie den auf diesen Portalen werbenden Unternehmen“ offensichtlich sei. Derartige Verflechtungen würden zulasten eines fairen Wettbewerbs zwischen „aufrichtigen, kleineren Anbietern“ einerseits und „zahlungskräftigen Anbietern mit breiten Vertriebsstrukturen“ andererseits gehen. Verbraucher würden Fehlinformationen erhalten und sich schließlich für Versicherungen entscheiden, die „ihrem tatsächlichen Bedarf und ihrer Risikosituation“ nicht entsprechen.

Regulierungsziel auch im Koalitionsvertrag

Die Kleine Anfrage der Linken unter dem Titel „Regulierung von Internet-Vergleichsportalen und Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD)“ wurde durch 17 Fragen beantwortet. Dabei wird grundsätzlich auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dieser hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Transparenz bei Vergleichsportalen zu verbessern. Und zwar insbesondere hinsichtlich der vorliegenden Bewertungssysteme, der Gewichtung entsprechender Ergebnisse, fließenden Provisionen, der Marktabdeckung, wirtschaftlichen Verflechtungen und der verglichenen Angebote.

Letztes Wort hat EU-Kommission

Um die Transparenz zu verbessern, erwägt die Bundesregierung Informationspflichten und Irreführungsverbote nach europarechtlicher Prägung. Sowie es sich dabei um einen „vollharmonisierenden Ansatz“ im EU-Recht handelt, müssen entsprechende Änderungen auch auf EU-Ebene erfolgen. Dazu bestehen bereits seitens der EU-Kommission Initiativen, die entsprechende Änderungen anstoßen wollen. Zielsetzung solcher Initiativen ist unter anderem „mehr Transparenz bei Online-Plattformen“.

Das Wirtschaftsministerium verweist in diesem Zusammenhang auf einen Kommissionsvorschlag zu einer „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“. Dabei geht es um höhere Transparenzanforderungen beim Innenverhältnis zwischen Platformbetreiber und gewerblichen Nutzern.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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