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Schmerzensgeld durch mangelhafte DSGVO-Umsetzung?

Schmerzensgeld durch mangelhafte DSGVO-Umsetzung?

Ärger durch die Datenschutz-Grundverordnung: Die ersten Versicherungsmakler haben Bußgeld- bzw. Schmerzensgeldanforderungen erhalten. Aber nicht nur branchenintern werden Konkurrenten abgemahnt – auch Kunden fordern Genugtuung für erduldetes, persönliches Leid.

Ein Fall des Rechtsanwaltes Norman Wirth zeigt, wie wichtig es für Maklerunternehmen ist, ihre Webseiten der DSGVO anzupassen.

3.500 Euro Schmerzensgeld

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) droht Unternehmen empfindliche Strafzahlungen, wenn auf ihren Seiten die personenbezogenen Daten Dritter nicht verschlüsselt verarbeitet werden. Wie der auf Vermittlerrecht spezialisierte Fachanwalt Norman Wirth auf pfefferminzia berichtet, liegt ihm die Forderung einer Frau vor. Die Dame verlangt von einem norddeutschen Maklerunternehmen 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Kein sicheres Protokoll

Dabei ging es um die Anfrage zu einer privaten Krankenversicherung, die von der Frau über ein Onlineformular auf der Webseite des monierten Unternehmens gestellt wurde. Das Maklerunternehmen beantwortete diese Anfrage. Anschließend stellte die Frau fest, dass diese Daten nicht, wie durch die DSGVO gefordert, verschlüsselt über das erforderliche Onlineprotokoll https://, sondern vielmehr über das ungesicherte Protokoll http:// übermittelt wurde. Außerdem, so die Dame in ihrer Begründung, würde auch nur eine mangelhafte Datenschutzerklärung vorliegen.

Persönliches Leid durch mangelhafte DSGVO

Die Geldforderung begründete sie durch ein ihr zugefügtes „persönliches Leid“, die Höhe der Forderung würde sich „unterhalb eines möglichen Bußgeldes der zuständigen Aufsichtsbehörde“ bewegen. Auch wenn es sich in diesem Fall um eine brachiale und subtile Forderung handelt, aus der sich unter Umständen auch eine Erpressung herauslesen lässt, scheint die Abmahnwelle im Rahmen der DSGVO offensichtlich nicht überstanden zu sein.

Aktiv werden!

Wirth gibt zu bedenken, dass im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO seitens des Gesetzgebers von „abschreckend hohen Schadenersatzforderungen“ die Rede ist. Es ist zu erwarten, dass hier durch Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes höhere Schmerzensgeldbeträge zu zahlen sein werden, als für Körperverletzungen nach deutschem Recht. Es ist also höchste Zeit, sich auf derartige Forderungen einzustellen und endlich tätig zu werden.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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