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Provisionsdeckel trotz Verfassungsbedenken

Provisionsdeckel trotz Verfassungsbedenken

Angekündigt wurde die Überarbeitung des Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) für das erste Quartal 2019 – jetzt liegt der Referentenentwurf pünktlich vor. Wie bereits beabsichtigt ist der umstrittene Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebens- und Restschuld-Versicherungen auch dort tief integriert; trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.

Gemäß den BaFin-Vorschlägen aus dem vergangenen Jahr sollen die Abschlussprovisionen auf maximal 2,5 Prozent des Bruttobeitragsvolumens gedeckelt werden.

Skepsis wächst

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat diesen Referentenentwurf umgehend kritisiert und die bereits bekannten Bedenken erneuert. Ein Kompromissvorschlag der BaFin ist der „atmende Provisionsdeckel“, also eine gewisse Flexibilität bei der Provisionsbegrenzung von Lebensversicherungsverträgen. Ob der aber kommt, ist ungewiss. Hoffnung hält die Branche jedoch noch in der Skepsis, die sich innerhalb der Koalition breit macht. So haben Fachpolitiker der CDU bereits erkannt, dass eine generelle Limitierung der Vertriebsprovisionen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vertragsfreiheit widerspricht. Ein ordnungspolitischer Widerspruch.

Klar gegen Deckelung

Der GDV sieht immer noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in den wesentlichen Punkten des Entwurfs. Michael H. Heinz, Präsident des BVK, zweifelt grundsätzlich daran, dass die geplanten Regelungen verfassungsrechtlich in dieser Form umsetzbar sind. Auch weitere Berufsverbände schließen sich dieser Kritik an und haben sich klar gegen die Begrenzung von Vergütungen ausgesprochen.

Nachhaltigere Vergütung statt Abschlussprovision

Kritik gegen das derzeitige Provisionssystem kommt aus Richtung der Verbraucherschützer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) wünscht sich den Provisionsdeckel in der von der BaFin entworfenen Form und besonders auch beim Vertrieb von Restschuld-Versicherungen. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hingegen stellt sich vor, vermeintliche Verkaufsanreize, die durch hohe, einmalige Abschlussprovisionen entstehen könnten, einzuschränken. Versicherer sollten lieber auf nachhaltige Vergütungen als auf Abschlussprovisionen bauen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

1 Comment

  1. Gibt es jemand der ein Gesetz das keinen Unterschied macht ob ein Vermittler, in diesem Fall die besten im Sinne der Kunden, da Sie als einzige haftbar sind für das Beste Angebot des gesamten Marktes, ausschließlich von der Provision sein Einkommen, Büro-und Autokosten, EDV, Fortbildung und a.m. bestreitet.
    Der Angestellte Vermittler aber alles Angeführte natürlich sicher hat und die Provision ein zusätzliches Zuckerl ist, aber immer im Interesse der eigenen Versicherung nur deren Produkte verkaufen darf. Das ist ein deutlich eingegrenztes Angebot (bei 100 Gesellschaften!) und damit für den Kunden sehr oft ein geringer Qualifiziertes Ergebnis. Das kann bei einer Altersversorgung durchaus einen sechsstelligen Unterschied machen. Für die Politik, die bei der Beamtenversorgung mit 1,7 Billionen Euro im Defizit ist und ständig auf beide Sachverhalte hingewiesen wurde, kein Problem den Bürger zu benachteiligen!

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