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Private dürfen auf eigenes Kündigungsrecht verzichten

Private dürfen auf eigenes Kündigungsrecht verzichten

Dass das versicherungseitige Recht zur Kündigung einer Krankentagegeldversicherung während der ersten drei Versicherungsjahre bei Abschluss mit einer Krankheitskostenversicherung grundsätzlich entfällt, ist ein weit verbreitetes Märchen.

Auch sonst räumen die Musterbedingungen für Krankentagegeldversicherungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. mit Missverständnissen und Unklarheiten auf.

Kündigungsschutz nur für Arbeitnehmer

So heißt es dort unter § 14 Abs. 1, dass ein Kündigungsrecht des Versicherers nur entfällt, wenn der Versicherungsnehmer über einen Anspruch auf Beitragszuschuss des Arbeitgebers verfügt. Ausschließlich Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung. Grundsätzlich wurde das Kündigungsrecht des Versicherers auch vom Gesetzgeber bestätigt und gilt beispielsweise für Freiberufler und Selbstständige.

Kündigungsrecht angemessen?

Eine Kündigung erfolgt allerdings bei dreimonatiger Frist zum Ende des Versicherungsjahres. Auch nach dieser Kündigung verfügt also der Versicherte im Fall einer fortbestehenden, bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich dem 30. Tag ab Beendigung des Versicherungsverhältnisses über einen Versicherungsschutz. Rechtsexperten und Verbraucherschützer zweifeln dabei jedoch an einer Angemessenheit. Denn nach einer versicherungsseitigen Kündigung, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und längerer Erkrankung ist es für den Betroffenen kaum möglich, eine neue Krankentagegeldversicherung abzuschließen.

BGH erkennt „Probezeit“

Der Bundesgerichtshof widersprach allerdings einer Unangemessenheit des Kündigungsrechts der Versicherer. Hier erkannte der zuständige Senat keine Gefährdung des Versicherungszweckes und betrachtet die Beschränkung der ersten drei Versicherungsjahre als eine Art „Probezeit“. Diese seit angemessen, da das Versicherungsunternehmen eine Weiterversicherung des Versicherungsnehmers und des tatsächlichen Risikos unter zwei Aspekten prüfen kann: Unter Berücksichtigung des Prämienaufkommen sowie des Interesses der Versichertengemeinschaft.

Wettbewerbsvorteil privater Krankenkassen

In den aktuellen Musterbedingungen wurde dieses Kündigungsrecht nun halbzwingend norminiert, von den gesetzlichen Regelungen darf dabei nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Private Krankenversicherer dürfen allerdings zum Vorteil der eigenen Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht der Krankentagegeldversicherung während der ersten drei Versicherungsjahre verzichten.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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