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PKW-Versicherungspflicht auch bei Nichtnutzung

PKW-Versicherungspflicht auch bei Nichtnutzung

Werden Fahrzeuge auf Privatgrundstücken abgestellt und nicht mehr genutzt, müssen diese stillgelegt werden. Wenn nicht, besteht die Versicherungspflicht weiterhin, solange das betreffende Fahrzeug fahrtüchtig ist.

So das Urteil in einem Rechtsstreit um einen Unfallschaden.

Stillgelegt – aber fahrbereit

Fahrtüchtige Fahrzeuge müssen versichert sein – auch wenn sie überhaupt nicht mehr genutzt werden. Beim entsprechenden Rechtsstreit ging es um einen PKW, den der Halter aus gesundheitlichen Gründen nicht nutzen konnte und auf seinem Privatgrundstück abgestellt hatte. Das Auto wurde nicht stillgelegt und war fahrbereit – allerdings unversichert. Trotzdem wurde das Fahrzeug vom Sohn des Halters benutzt. Bei einem anschließenden tragischen Verkehrsunfall wird der Sohn schwer verletzt, zwei Insassen sterben.

Keine Versicherung

Die entstehenden Kosten und Entschädigungen werden vom Halter eingefordert, es geht um über 400.000 Euro aufgrund vernachlässigter Versicherungspflichten. Der Halter argumentiert dagegen: Schließlich habe er den Unfall nicht verursacht und sein Fahrzeug auf privatem Grund abgestellt.

Verantwortung bleibt beim Halter

Das Gericht entschied zugunsten der Versicherer. Rechtlich müssen grundsätzlich fahrbereite Autos über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Der Halter hätte vielmehr dafür sorgen müssen, das Fahrzeug ordentlich still zu legen und abzumelden. Da aber lediglich die Versicherung gekündigt wurde, liegt die Verantwortung weiterhin beim Halter – auch wenn dieser am Unfall überhaupt nicht beteiligt war.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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