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Neues zum Widerrufsrecht fondsgebundener Lebensversicherungen

Neues zum Widerrufsrecht fondsgebundener Lebensversicherungen

Zum Widerrufsrecht von Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein aktuelles Urteil gefällt.

Somit liegt zum „ewigen Widerrufsrecht“ ein weiteres Urteil vor.

Klägerin wollte den Gesamtbetrag

Es ging dabei um eine Klägerin, die ihre fondsgebundene Lebensversicherung zum 1. September 2005 abgeschlossen hatte. Im Juli 2014 widerrief sie ihren Vertrag, da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei. Schließlich reichte sie Klage ein und forderte von ihrem Versicherer den kompletten Einmalbetrag plus Zinsen zurück.

Versicherer klagte weiter

Dem Gericht ging es allerdings nicht um die tatsächlich nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die drei verschiedenen Instanzen drehten sich lediglich um die Höhe der vom Lebensversicherer zu leistenden Rückzahlung. Der beklagte Versicherer sollte nach einem vorherigen Urteil die Hälfte des eingesetzten Sparanteils sowie die volle Höhe der Abschluss- und Verwaltungskosten zahlen. Nach Meinung des Oberlandesgerichtes musste der Entreicherungseinwand gemäß BGB auf 50 Prozent des Sparanteils festgelegt werden. Der Versicherer reichte die nächste Instanz ein.

BGH sah Sache anders

Das BGH sah die Sache auch etwas anders. Die Richter bezogen sich vielmehr auf ein im Hause gefälltes Urteil, dem ein vergleichbarer Fall zugrunde lag. Der Versicherungsnehmer muss sich dabei bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erhebliche, bzw. vollständige Fondsverluste bereichsmindernd anrechnen lassen.

Dadurch steht der Klägerin lediglich der restliche Depotwert sowie Abschluss- und Verwaltungskosten zu. Außerdem wurde die Revision der Klägerin abgelehnt, was ihr einen höheren Anteil an den Kosten des Berufungsverfahrens einbrachte – nämlich 83 Prozent.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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