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Neues digitales EU-Vertragsrecht sorgt für Kritik

Neues digitales EU-Vertragsrecht sorgt für Kritik

Mit der neuen geplanten EU-Richtlinie zum Vertragsrecht für digitale Inhalte wird ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Musik, Filme, Apps, Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen vorliegen. Dazu kommt Kritik.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert den EU-Ministerratsbeschluss zu der geplanten Richtlinie und sieht große Unsicherheiten auf Anbieter kostenloser digitaler Inhalte zukommen.

Prinzip der digitalen Datenwährung in der Kritik

Mit dieser neuen EU-Richtlinie würde erstmals im EU-Recht das Prinzip einer „Datenwährung“ festgeschrieben. Somit würden kostenlose digitale Inhalte kostenpflichtigen Inhalten gleichgesetzt werden – wenn die Nutzer darüber persönliche Daten an die Anbieter weitergeben. So würden allen Verbrauchern auch die gleichen Gewährleistungsrechte wie Reparatur, Updates oder Rückgabe zustehen.

Wettbewerbsnachteile ohne Nutzen

Verunsicherung entsteht besonders für kleine Anbieter kostenloser Apps, die überhaupt kein kommerziell-tragfähiges Geschäftsmodell betreiben wollen. Und kleine Startups, die mit innovativen Lösungen ganz schnell im Markt wachsen wollen, durch diese Vorschriften jedoch völlig überfordert sind und somit einen Wettbewerbsnachteil erfahren.

Große Unsicherheiten für Anbieter

Fachleute kritisieren, dass die EU-Minister damit weit über das Ziel gerechter Rahmenbedingungen hinausschießt. Alleine Gewährleistungsansprüche würden bei kostenlosen digitalen Gütern immer auf Rückabwicklung des Geschäfts hinauslaufen. Eine Nachbesserung oder Reparatur würde da keinen Sinn machen. Überhaupt sind die Vorteile der Verbraucher überhaupt nicht erkennbar. „Das neue Vertragsrecht für digitale Inhalte gibt dem Verbraucher ein Recht, das er schon heute hat. Dem Verbraucher wir damit nicht geholfen. Auf die Anbieter kostenloser digitaler Inhalte kommt aber große Unsicherheit zu“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Verbraucher müssen lediglich ihre Apps löschen und somit seine Daten zurück bekommen. Dieses Recht wird ihm jedoch bereits durch die neue europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) gewährt die festschreibt, dass jeder Nutzer ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Daten verlangen kann.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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