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Markenstreit bayerischer Versicherer

Markenstreit bayerischer Versicherer

Kein sichtbares Ende im Markenstreit zwischen der VKB und einer Versicherungsgruppe um eine regionale Bezeichnung. Nach Urteil des Landgerichts kündigte eine Partei Berufung an.

Kern des Rechtsstreits ist eine unterschiedliche Auffassung über die Verwendung der Bezeichnung „die Bayerische“.

Die Unternehmenskennung „die Bayerische“ ist eine Markenbezeichnung, unter deren Dach die Bayerische Beamten-Lebensversicherung, die Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G., die Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung AG sowie die Pangaea Life GmbH wirkt und wirbt. Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Verwendung dieser Markenbezeichnung.

Richter erkennen keine „Irreführung“

Die Richter am verhandelnden Landgericht München I wiesen die Klage jedoch als „unbegründet“ zurück. Nach richterlicher Auffassung erfüllt der Name „die Bayerische“ keinesfalls den Tatbestand der „Irreführung“, wie die VKB in ihrer Klagebegründung aufführte. „Weder die Verwendung des bestimmten Artikels ‚die‘ allein, noch die Kombination mit dem Wort ‚Bayerische‘ sind geeignet, die maßgeblichen Kreise in die Irre zu führen“, so die Richter in der Urteilsbegründung.

Vergleich im Markenstreit scheint ausgeschlossen

Die VBK stellte in einer anschließenden Stellungnahme klar, in Berufung zu gehen, um weiterhin zu erreichen, dass die Bayerische Beamtenversicherungen nicht weiter unter dem Label „die Bayerische“ auftreten. Der Vorschlag des Landgerichtes, dass sich beide Parteien in einem Vergleich einigen, schlug fehl: Mit einem Wechsel der Markenbezeichnung in „Meine Bayerische“ war die Bayerischen Beamtenversicherungen nicht einverstanden, zumal „die Bayerische“ seit 2012 als Wort-Bild-Marke eingetragen war. Die VBK ist jedenfalls überzeugt davon, im angestrebten Berufungsverfahren Recht zu bekommen – obwohl die Bayerische das „Bayerische“, historisch gesehen, wesentlich länger im Namen trägt als die VKB.

Kooperation beider Parteien bisher unberührt

Delikat am Rande ist die Tatsache, dass zwischen beiden Versicherungsunternehmen eine, bisher von dieser Auseinandersetzung unberührte, Kooperation im Bereich der Kranken- und Kompositversicherungen besteht. Inwieweit nun diese Zusammenarbeit auch bei einem länger anhaltenden Rechtsstreit aufrechterhalten wird, bleibt abzuwarten. In ihrer rechtlichen Argumentation beruft sich die VKB auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie des Allensbach-Instituts. Demnach bestehe eine hohe Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit und eine irrtümliche Zuordnung beider Unternehmen.

Die Bayerische beruft sich hingegen auf die Tatsache, dass die VKB bereits vor Einführung der strittigen Marke „frühzeitig und deutlich“ informiert worden sei – und keinerlei Bedenken geäußert habe. Der Beamtenversicherer vermutet hingegen die tatsächlichen Hintergründe des Rechtsstreits in ihrem Engagement für den ehemaligen Fußball-Zweitligisten 1860 München.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

1 Kommentar

  1. Die VKB firmiert nicht unter dem Markennamen „die Bayerische“, sondern unter „Versicherungskammer Bayern“.
    Dagegen ist „die Bayerische“ eine eingetragene Wort-Bild-Marke, die seit 2012 registriert ist. Eine Umbenennung von „die Bayerische“ in „Meine Bayerische“ wurde nie angestrebt und entspricht auch nicht der Faktenlage vor Gericht. Es gibt keinen Grund, von derMarke abzuweichen (was auch die drei Berufsrichter des Landgerichts in ihrem Urteil bestätigt haben), zumal die Bayerische – historisch gesehen – wesentlich länger das Bayerische im Namen führt als die VKB.

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