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Kulanzlösung oder Klageweg?

Kulanzlösung oder Klageweg?

Die Krise sorgt für einen gigantischen Streit zwischen Maklern, Versicherern und Juristen. Eine Kulanzregelung soll nun Schäden durch Betriebsschließungen infolge der Pandemie regulieren.

Unternehmen, die Kulanzzahlungen annehmen, verzichten damit dann auf alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag.

Präventive Schließungen ausgenommen

Die Corona-Krise sorgte dafür, dass fast alle Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler zwischen Bayern und Schleswig-Holstein seit Wochen geschlossen sind. Viele davon haben eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, die im Falle behördlich angeordneter Schließungen Versicherungsschutz bieten sollten. Die Versicherer argumentieren allerdings, dass weder der neue Corona-Virus, noch „präventive Schließungen“ versichert sind.

Kritik vom BDVM

Viele, unter anderem auch der Bundesverband der Deutschen Versicherungsmakler (BDVM) kritisieren diese Sicht. Die Versicherer würden nicht einfach pauschal abweisen dürfen, sondern müssten sich auf die konkreten Bedingungen beziehen. Ein Streit, der es in sich hat.

Freiwillige Kulanzlösung

Deswegen hat die Allianz mit der Versicherungskammer Bayern, der Haftpflichtkasse Darmstadt sowie die Nürnberger eine Kulanzlösung vorgestellt. So sollen die Versicherer auf freiwilliger Basis 15 Prozent der vereinbarten Leistungen für höchstens 30 Tage zahlen. Schließlich würden, so die Argumentation, die betroffenen Unternehmen aufgrund der staatlichen Zahlungen lediglich unter einem durchschnittlichen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 30 Prozent leiden. Dabei würden jedoch Kunden, die mit ihren Versicherern eine Leistungspflicht von 60 Tagen vereinbarten, bei Annahme dieser Kulanzregelung relativ weniger ausgezahlt bekommen.

Versicherungsleistung keine Sozialleistung

Obwohl bei Annahme auf allen weiteren Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag verzichtet werden würde, hält der BDVM diesen Vorschlag grundsätzlich für positiv. Anders verhält es sich mit einzelnen Versicherungsmaklern, die diese Regelung kritisieren. So stellt Ulrich Hähnel, ein Versicherungsmakler aus Mühlheim/ Ruhr, in einem Artikel des Versicherungsmagazins fest, dass es sich bei der Betriebsschließungsversicherung nicht um eine Sozialleistung mit Bedürftigkeitsprüfung handelt, sondern um einen privatwirtschaftlichen Versicherungsvertrag.

Prozesskostenrisiko versus „Almosen“

Viele Unternehmen mit BSV-Police stehen vor existenziellen Einschnitten, wenn ihr Versicherer reguläre Leistungen ablehnt. Aber wer sich nicht auf die Kulanzlösung einverstanden erklärt, muss den Klageweg einschlagen. Was sich, wie zu erwarten ist, über mehrere Instanzen hinziehen wird. Ein Prozesskostenrisiko, dass sich in der Regel nur mit einer Firmenvertragsrechtsschutzversicherung stemmen lässt.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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