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Kündigung trotz fehlender Unterschrift?

Kündigung trotz fehlender Unterschrift?

Streitfall vor dem Hamburger Amtsgericht: Ein Versicherungsnehmer kündigte seine Police per Fax – doch der Versicherer erkannte das Schreiben aufgrund der fehlenden Unterschrift nicht an.

Doch auch ohne Unterschrift ist die Kündigung gültig – denn auf die Willensbekundung kommt es an.

Schriftform auch ohne Unterschrift rechtsgültig

Der Beklagte war mit zwei Unfallversicherungsverträgen bei dem klagenden Versicherer versichert. Vereinbart war in den AGBs eine schriftliche Kündigung zum entsprechenden Vertragsablauf. Der Kunde sah sich also im Recht, als er per Fax seine Kündigungen aussprach. Der Versicherer weigerte sich schliesslich, aufgrund von fehlenden Unterschriften diese Kündigungen anzuerkennen, da nach seiner Meinung nach die vereinbarte Schriftform grundsätzlich eine Unterschrift voraussetzte.

Unterschrift nachgereicht – Frist verstrichen

Der Versicherte wiederholte seine Kündigung postalisch und reichte somit die geforderte Unterschrift nach. Nun wies der Versicherer jedoch diese Kündigung ab, da mittlerweile die Kündigungsfrist verstrichen war. Er verlangte nunmehr die Beiträge für ein weiteres Versicherungsjahr. Das sah der Versicherte nicht ein – dem Versicherer ist ja der Kündigungswillen bereits fristgerecht per Fax zugegangen. Die nachgesendete Unterschrift schien vielmehr eine nachgereichte Formalität.

Will eindeutig bekundet

Das Amtsgericht Hamburg gab dem Beklagten Recht. Schließlich ging bereits aus dem gefaxten Schriftsatz eindeutig hervor, welcher Versicherungsnehmer kündigen wollte. „Denn auch ein nicht unterschriebener, per Fax übermittelter Schriftsatz genügt dem Schrifterfordernis des § 127 BGB, wenn der Aussteller und der zum Ausdruck kommende Wille rechtsgeschäftlichen Tätigwerdens hinreichend sicher zum Ausdruck kommt“, so die Urteilsbegründung.

Denn im besagten Fax waren der vollständige Name und die Anschrift des Versicherten vermerkt, sowie die Versicherungsscheinnummern und die Art der Verträge. Außerdem wurde die vereinbarte Einzugsermächtigung widerrufen. Für das Gericht bestand deshalb kein Zweifel, dass die Kündigung tatsächlich von dem Versicherten ausgesprochen wurde. Es handelte sich – auch ohne Unterschrift – um eine eindeutige Willensbekundung, die als Kündigung völlig rechtsgültig war.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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