Produktiv

Kompromiss oder Klage?

Kompromiss oder Klage?

Der Streit und der Unmut gegenüber dem Unwillen deutscher Versicherer, die Betriebsausfälle durch die Corona-Krise nicht vollständig regulieren zu wollen, nimmt an Fahrt auf.

Betroffene bereiten sich auf eine Klagewelle vor, unterstützt durch namhafte Juristen.

Für Versicherte ein klarer Fall

Der gesamte Streit dreht sich um sogenannte Betriebsschließungsversicherungen, mit denen die Einnahmeausfälle durch behördliche Schließungen abgesichert werden. Durch die anhaltende Coronakrise sind bundesweit 25. bis 40.000 Betriebe des Gastgewerbes betroffen, die über eine solche Versicherung verfügen. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurde seit Mitte März die Schließung der Gastbetriebe behördlich angeordnet. Für die Versicherungsnehmer ein klarer Fall, für den sie abgesichert sind.

Für Versicherer hingegen nicht

Viele Versicherer sehen dass allerdings anders. Der Coronavirus sei ihnen zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns nicht bekannt und deshalb auch nicht abgesichert, so die einen. Außerdem sei die Betriebsschließung lediglich „präventiv“ angeordnet worden, meinen die anderen: somit kein Katastrophenfall, sondern ein „Präventionsfall“, der in dieser Form auch nicht regulierungsberechtigt scheint. Dennoch haben sich das bayerische Wirtschaftsministerium, der Hotel- und Gaststättenverband Bayern sowie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft mit Versicherern auf einen Kompromiss verständigt.

Kulanz oder Schlitzohrigkeit?

Als kulante Kompromisslösung wollten die Versicherer „bis zu“ 15 Prozent der wirtschaftlichen Schäden regulieren, die infolge des angeordneten „Shutdowns“ entstanden sind. 15 Prozent, da ja immerhin bis zu 70 Prozent dieser Schäden bereits durch staatliche Hilfen erstattet werden. Zumindest theoretisch. Mittlerweile haben die Versicherungskammer Bayern, die Allianz, die Haftpflichtkasse Darmstadt, die HDI, die Nürnberger Versicherungen sowie die Signal Iduna signalisiert, sich diesem Kompromiss anschließen zu wollen.

Gastronomenverband warnt vor Kompromiss

Der DEHOGA Bundesverband deutscher Gastronomen warnt hingegen seine Mitglieder, diesen Kompromiss einzugehen. Er empfiehlt hingegen, umgehend Schadensanzeigen an die Versicherer zu richten, um möglichen Ansprüchen zu wahren. Die bayerische Kompromisslösung sei demnach nicht mehr als eine „politische Erklärung“ und eine methodische „Untergrenze“ der beteiligten Versicherer, von denen diese nicht mehr abweichen könnten.

Auch Jurist warnt

Der SPIEGEL berichtete hingegen von einem Gutachten des ehemaligen Richters am Münchener Oberlandesgericht, Walter Seitz. Dieses Dokument kommt zu dem Fazit, dass ein Anspruch auf Versicherungszahlung aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der amtlichen Betriebsuntersagung „grundsätzlich uneingeschränkt“ besteht. Würden zuständige Gerichte auch zu diesem Schluss kommen, würden im Vergleich zur Kulanzzahlung deutliche höhere Versicherungszahlungen fällig werden.

Versicherungsleistungen ohne Anrechnungen von Sozialleistungen

Alles andere scheint eher ein fauler Kompromiss. So ist es unerheblich, wenn das Coronavirus nicht explizit in den Betriebsschließungsversicherungen erwähnt werden. Laut Seitz sind die in vielen Policen enthaltenen Listen nichts mehr als Beispiele, die nicht mit ordentlichen Klauseln über den Ausschluss bestimmter Krankheiten und Erreger gleichzusetzen sind. Auch eine Anrechnung aus Kurzarbeiterregelungen auf die Versicherungsleistung ist abzulehnen, da rechtlich eine kühne Interpretation.

Standard gegen individuelle Klauseln

So scheint die Allianz auch nicht mehr an der umstrittenen Kulanzlösung festhalten zu wollen. Chef Oliver Bäte erklärte im SPIEGEL, bei Pandemiedeckung auch zahlen zu wollen. So beruft sich die Allianz auf Verträge mit „individueller Klausel“, die neben einer Vollschließung auch eine Teilschließung einschließen, in denen das Coronavirus eingeschlossen ist. Die meisten Versicherungskunden der Allianz im gastronomischen Bereich verfügen allerdings über standardisierte Verträge ohne „individuelle Klausel“, für die kein Versicherungsschutz gegen Corona besteht.

Im Zweifel für den Kunden!

Jurist Seitz hingegen moniert hingegen, dass die Geschäftsbedingungen einiger Versicherer nicht eindeutig sind und Raum für Interpretationen lassen. In solchen Fällen hat allerdings schon der Bundesgerichtshof entschieden, die „kundenfreundlichere Auffassung“ anzuwenden, daß heißt, im Zweifel bei Auslegungen zulasten der Versicherer zu entscheiden. Doch was heißt das im Einzelfall?

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Newsletter abonnieren
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Send this to a friend