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Keine Riester-Negativzinsen

Keine Riester-Negativzinsen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil entschieden, dass Negativzinsen auf Riester-Verträge unzulässig sind. Das Urteil bezieht sich in diesem Fall auf die theoretische Forderung einer Sparkasse, von ihren Riester-Kunden über eine Zinsanpassungsklausel Verwahrgebühren einzuziehen.

Ein Riester-Vertrag dient der Vermögensbildung und Altersvorsorge und ist unvereinbar mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen, so die Richter.

Verlust durch Negativzins

Kunden beschwerten sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über die Kreissparkasse Tübingen. Diese wollte über eine sogenannte Zinsanpassungsklausel von ihren Kunden eine „Verwahrgebühr“ verlangen. Das Riester-Produkt der Sparkasse sah dabei zwei Arten von Zinsen vor, einem variablen Zins sowie einem Bonuszins. Während der Bonuszins mit der Vertragsdauer ansteigt, orientiert sich der variable Zins an der Entwicklung diverser Kapitalmarktzinsen. Laut einem Preisaushang der Sparkasse Tübingen rutschte der variable Zins 2016 ins Minus. In Kombination mit dem Bonuszins bewegte sich das Gesamtzinsniveau zwar weiterhin im positiven Bereich, rutschte jedoch durch den variablen Minuszinsatz unter den ursprünglich zugesagten Zinssatz.

Negativzins unvereinbar und unwirksam

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte deshalb vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Und bekam Recht: Die umstrittene Zinsanpassungsklausel der Sparkasse sei grundsätzlich „unwirksam“, hieß es in der Urteilsbegründung. Da ein Riester-Vertrag nämlich grundsätzlich für die Vermögensbildung als Altersvorsorge vorgesehen ist, lässt sich damit das Prinzip negativer Grundzinsen nicht vereinbaren.

Ansprüche müssen „geprüft“ werden

Nach Interpretation der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg haben betroffene Kunden nunmehr die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Nachzahlung entgangener Zinsen geltend zu machen. Die unterlegene Kreissparkasse sieht dies jedoch anders. Einerseits, da das Urteil noch nicht rechtskräftig und eine Revision vor dem Bundesgerichtshof grundsätzlich möglich ist. Und andererseits, so die Sparkasse, müssten Rückforderungsansprüche erst noch „geprüft“ werden. Denn das Urteil ist durchaus auch für weitere Kreditinstitute interessant, deren Riester-Verträge über ähnliche Zinsanpassungsklauseln verfügen. „Sehr viele“ Kunden seien davon betroffen, so die Verbraucherzentrale.

Rüffel für Verbraucherschützer

Eine gerichtliche Rüge erhielt übrigens auch die Verbraucherzentrale selbst. Denn deren Aussage in einer Pressemitteilung von 2017, in der behauptet wurde, dass einige Anbieter „nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern“, ist auch unzulässig. Da es nämlich zu entsprechenden Minus-Zinsforderungen bislang noch nicht gekommen ist, wurde der Verbraucherzentrale nun gerichtlich untersagt, weiterhin derartige Aussagen zu tätigen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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