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Keine Maklerhaftung bei Vertragsverstößen

Keine Maklerhaftung bei Vertragsverstößen

Wenn der Kunde einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung während der Antragsstellung auch dem Makler wichtige Gesundheitsfragen unvollständig oder falsch beantwortet und es deshalb zu einem Vertragsrücktritt seitens des Versicherers kommt, kann vom Makler anschließend kein Schadenersatz verlangt werden.

So ein jüngst veröffentlichter Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Erkrankungen unterschlagen

Ein Postbote wollte einen Versicherungsmakler in Schadenersatz nehmen, der ihm eine Berufsunfähigkeitsversicherung vermittelt hat. Während des Antrags gab der Postler lediglich an, unter Rückenbeschwerden zu leiden. Nach Antragsannahme erfuhr der Versicherer allerdings, dass der Kunde bereits vor Antragsstellung etwa drei Monate lang aufgrund anderer Erkrankungen arbeitsunfähig war. Der Versicherer trat schließlich vom Vertrag zurück und begründete dies mit einer „vorsätzlichen Verletzung der Anzeigepflicht„.

Klage zurückgewiesen

Der betroffene Kunde machte dafür nun seinen Versicherungsmakler verantwortlich. Er gab an, diesem im Rahmen der Beratung mehrere Arztbriefe vorgelegt zu haben, aus dem die strittige Vorerkrankung ersichtlich wäre. Er verlangte deshalb eine Zahlung von Schadenersatz. Doch die Klage wurde für ihn erfolglos vom Braunschweiger Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass der Makler den Postboten während der Antragsaufnahme darauf hinwies, alle Angaben zur Gesundheit lückenlos und wahrheitsgemäß zu beantworten.

Makler muss informieren – nicht überprüfen

Tatsächlich hat der Kläger jedoch seine übrigen Erkrankungen in seinem Antrag verschwiegen und seine Krankschreibungen nicht erwähnt. Der betreffende Makler war nicht verpflichtet, die vorgelegten Arztbriefe zu überprüfen, zu interpretieren und den Antrag seines Kunden entsprechend zu ergänzen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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