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Kein Druck für den Provisionsdeckel

Kein Druck für den Provisionsdeckel

Offenbar wurde doch kein verschärfter Referentenentwurf zur Deckelung von Provisionen bei Restschuld- und Lebensversicherungen in Umlauf gebracht. Entsprechende Medienberichte wurden vom Finanzministerium am Wochenende zurückgewiesen.

Auch zum engen Zeitplan, der für die Gesetzesinitiative bleibt, wollte sich das Ministerium auf Anfrage nicht äußern.

Keine Verschärfung bisheriger Pläne

In einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf eine Anfrage der FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger hieß es nur, dass die Länder, Bundestagsfraktionen und Verbände bereits am 18. April über den Referentenentwurf in Kenntnis gesetzt wurden. Darüber hinaus wurden keine weiteren aktualisierten Referentenentwürfe vom Finanzministerium veröffentlicht.

Nur Gerüchte

Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass eine noch verschärftere Version des vom 14. Juni datierten Referentenentwurf in Umlauf wäre. Bisher lehnte das Ministerium jeglichen Kommentar zu diesen Gerüchten ab.

Vorbehalte nehmen zu

Der tatsächliche Entwurf befindet sich offiziell in der sogenannten „Ressortabstimmung“. Das Ministerium räumte allerdings ein, dass der weitere Zeitplan für den Referentenentwurf noch völlig offen sei. Zuletzt gab es in der CDU-Fraktion erhebliche Vorbehalte gegen die Einführung eines derartigen Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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