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Ist PKV-Wechselberatung eine Rechtsdienstleistung?

Ist PKV-Wechselberatung eine Rechtsdienstleistung?

Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater – zumindest bei der sogenannten PKV-Wechselberatung. Auch die Werbung für eine erfolgsabhängige Vergütung wurde gerichtlich untersagt.

Der betroffene Versicherungsberater will jedoch das Urteil nicht hinnehmen.

Beratungsmarkt treibt Tarifkonkurrenz an

Allen privaten Krankenversicherte dürfen nach dem Versicherungsvertragsgesetz innerhalb ihres Versicherers den Tarif wechseln. Die angesparten Alterungsrückstellungen dürfen dabei mitgenommen werden. Aufgrund zahlreicher unterschiedlicher Tarife ist der Wechsel für Versicherte eher kompliziert und schwierig zu durchschauen, kann sich aber aufgrund vergünstigter Monatsbeiträge durchaus lohnen. Eine attraktive Nische für Versicherungsvermittler. Da die PKV-Versicherer ihre Tarife oft ändern, boomt der Tarif-Wechsel-Beratungsmarkt auf Basis einer erfolgsabhängigen Honorierung.

BdV gegen Erfolgshonorare

Vielen Verbraucherschützern gefällt dieser Markt jedoch nicht. Liegt es doch auf der Hand, dass im Dickicht der Tarife der wirtschaftliche Erfolg und die damit verbundenen Falschberatungen lauern. Auch der Bund der Versicherten (BdV) sieht bei diesen Beratungen sehr genau hin und hat dabei die Minerva Kunden Rechte GmbH, einen gesetzlich zugelassenen Versicherungsberater, abgemahnt. Denn nach Ansicht des BdV handelt es sich bei der PKV-Wechselberatung nicht um eine Vertriebs-, sondern vielmehr um eine Rechtsdienstleistung. Und dafür würde das Vergütungsrecht von Rechtsanwälten gelten, die durchaus aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten im Einzelfall Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Die Minerava vereinbart mit Ihren Kunden jedoch ein Erfolgshonorar im Regelfall.

Gericht folgt dem BdV

Das Landgericht München I folgte der Begründung des BdV. Somit scheint die Vereinbarung des erfolgsabhängigen Honorars nach einer Ersparnis rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichtes hat bei einer Versicherungsberatung die Beratungsleistung im Mittelpunkt zu stehen und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Der Bund der Versicherten begrüßt das Münchener Urteil – aber auch der Bundesverband der Versicherungsberater (BVVB), der eine erfolgsabhängige Bezahlung ebenfalls ablehnt, da dadurch Fehlanreize bei Vermittlern bewirkt werden könnten. Schließlich sollen durch Versicherungsvermittler keinesfalls Mandate vorgezogen werden, die sicheren Erfolg versprechen.

Analogieschluss ist keine Begründung

Die Minerva selbst hält das Urteil für verfehlt. Schließlich ist das Gericht nur oberflächlich auf die Frage eingegangen, ob tatsächlich das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch für Versicherungsberater Anwendung finden kann. Da diese Frage lediglich durch einen Analogieschluss gelöst, aber keinesfalls begründet wurde, will die Minerva um Rechtssicherheit zu erlangen, Berufung einlegen. Man sei überzeugt davon, dass dies ersparnisbezogene Vergütungsmodell das kundenfreundlichste darstellt. Die Haltung der Verbraucherschützer würde vielmehr die Kundenrechte schwächen, da unabhängig vom Beratungserfolg gezahlt werden müsse. In diesem Fall würden die meisten Kunden aufgrund eines stets vorhandenen Kostenrisikos vor der Tarifprüfung Abstand nehmen – womit wiederum der Druck von den Versicherern genommen werden würde, die dann weiterhin überteuerte Beiträge erheben könnten.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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