Produktiv

Honorarvertrag macht nicht automatisch „frei“

Honorarvertrag macht nicht automatisch "frei"

Wer im Maklerbetrieb die Tätigkeiten seiner Mitarbeiter ausschließlich auf Basis eines Honorarvertrages laufen lassen will, unterliegt einem Irrtum.

Denn wenn es tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, kann es teuer werden.

Teures Missverständniss

Immer wieder kommt es zum Missverständnis, bei Mitarbeitern, die über einen Honorarvertrag verfügen die Lohnnebenkosten sparen zu können. Darauf wies das Sozialgericht Münster in einer Rechtssprechung hin. Grund war der Fall des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse (MDK), der eine Ärztin auf Honorarvertrag beschäftigte. Der Vertrag mit der Medizinerin, die für die Krankenkasse sozialmedizinische Beratungen durchführte sowie Gutachten anfertigte, wurde jährlich neu vereinbart.

Abhängigkeit statt Freiheit

Nachdem der Versicherer den sozialversicherungspflichtigen Status dieser Ärztin überprüfen ließ, kam heraus, dass die Tätigkeit als medizinische Gutachterin als ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzusehen ist, welches sozialversicherungspflichtig ist. Der Versicherer reichte gegen diese Entscheidung Klage ein.

Arbeitnehmertypische Regelungen

Denn obwohl die Ärztin nicht an Dienstbesprechungen des Versicherers teilnahm und auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestand, musste das Gericht alle vorhandenen Merkmale einer abhängigen Beschäftigung würdigen. Denn obwohl die Tätigkeit der Ärztin in den Honorarverträgen als eine „freiberufliche Tätigkeit“ bezeichnet wurde, gab es arbeitnehmertypische Regelungen, wie die Vereinbarung eines Stundenlohns sowie Weisungen zur Arbeitszeit.

Kein unternehmerisches Risiko

Auch die Räumlichkeiten und Arbeitsmittel ihrer medizinischen Tätigkeit wurden vom Versicherer zur Verfügung gestellt. Außerdem sind die von ihr diktierten Gutachten von Mitarbeitern der Versicherung niedergeschrieben worden. Da schließlich auch kein unternehmerisches Risiko zu erkennen war, würde alles für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sprechen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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