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GKV darf nicht bei PKV wildern

GKV darf nicht bei PKV wildern

Ein Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen zwingt gesetzliche Krankenversicherer dazu, sich bei Wahlleistungen nur auf bestimmte, gesonderte Tarife zu beschränken. Damit wird die Flexibilität bei Kostenerstattungstarifen eingeschränkt.

Geklagt hatte die Continentale Krankenversicherung a.G., die in der Tarifvielfalt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erkannte.

Zahlreiche Zusatztarife

Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ schien die Fantasie gesetzlicher Krankenversicherer bei der Gestaltung ihrer Satzungen durch Kostenerstattungstarife grenzenlos zu sein. Insbesondere die aktuell beklagte AOK Rheinland/ Hamburg führte neue Tarife ein – für Auslandsleistungen, Krankenhauszuzahlungen und für Zahnersatz.

Erstinstanzlich für die AOK

Später kamen weitere Leistungen, wie Zahnvorsorgetarife, kieferorthopädische Maßnahmen sowie Brillen und häusliche Krankenpflege dazu. Das missfiel der Continentale Krankenversicherung, einem privaten Krankenversicherer, der wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor dem Dortmunder Sozialgericht klagte. Erstinstanzlich folgten die Dortmunder Richter dieser Ansicht allerdings nicht und waren überzeugt, dass die AOK den gesetzlichen Rahmen einhielt.

Nur Ausnahmen zulässig

Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wurde diese Ansicht nur bedingt geteilt. Hier urteilte man nun, dass die AOK als GKV in dieser Form keine Zusatztarife anbieten dürfte. Ausnahmen wären ausdrücklich nur Vorsorgetarife zur Zahngesundheit sowie Tarifmodelle zur häuslichen Pflege. Demnach ist es gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich verwehrt, über die verfassungsgemäße Gesundheitsfürsorge hinaus Leistungen zu erbringen.

Revision erwartet

Der beklagte Krankenversicherer, die AOK, hat nach Auffassung des Gerichtes in unzulässiger Weise und zum Nachteil der PKV in den Bereich der privaten Versicherer eingegriffen. Deshalb steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zu. Aufgrund des Grundsatzes ist allerdings eine Revision vor dem Bundessozialgericht zulässig. Es wird also voraussichtlich in eine dritte Runde gehen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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