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Geschäftsmodell der Gonetto scheitert vor Gericht

Geschäftsmodell der Gonetto scheitert vor Gericht

Der Eilantrag der gonetto GmbH auf einstweilige Verfügung gegen die BaFin wurde gerichtlich abgeschmettert. So dürfen Kooperationspartner des registrierten Versicherungsmaklers auch weiterhin von der Aufsichtsbehörde sanktioniert werden.

Auch für das Geschäftsmodell der gonetto gilt somit das Provisionsabgabeverbot.

Eilantrag abgeschmettert

Der Eilantrag der als Versicherungsvermittler registrierten gonetto GmbH gegen die Sanktionierungen eigener Kooperationspartner der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Dadurch wurde das Provisionsabgabeverbot bestätigt. Eine Ausnahmeregelung für das Geschäftsmodell des Startups gonetto besteht demnach nicht.

Provisionsabgabeverbot Vorrang vor Kundeninteressen

Die gonetto darf also weiterhin keinen Kunden gegen Gebühr Provisionen aus vermittelten Versicherungsverträgen erstatten. Auch Nettotarife, die keine Provisionen vorsehen, dürfen vermittelt werden. Somit liegt die BaFin richtig, die bereits im 2017 unmittelbar nach Gründung des Unternehmens Bedenken geäußert hat, dass dieses Geschäftsmodell unter das Provisionsabgabeverbot fallen würde. Ausnahmen würden nur dann rechtlich greifen, wenn innerhalb des vermittelten Vertrages dauerhafte Leistungserhöhungen, bzw. Prämienreduzierungen zugunsten der Kunden realisiert werden würden.

Kein Grund für Ausnahmeregelung

Grund für den Eilantrag der gonetto waren die Untersagensanordnungen, mit denen die BaFin alle Versicherer konfrontierte, die mit der gonetto zusammenarbeiteten. Daraufhin beendeten einige Versicherer ihre Geschäftsverbindungen zu dem Startup. Das Verwaltungsgericht sieht keinerlei Gründe für eine Ausnahmeregelung und argumentierte sogar, dass die gonetto bereits seit Längerem weiß, dass die BaFin die Zusammenarbeit von Versicherern unter diesem Geschäftsmodell für rechtswidrig hält. Deshalb wäre ein Rechtsschutzbedürfnis auch nicht vorhanden.

Sanktionen der BaFin scheinen rechtens

Das Gericht folgte der Rechtsauffassung der BaFin, dass eine Weiterleitung von Provisionen für Fehlanreize für den Verbraucher aufgrund kurzfristiger finanzieller Vorteile sorgen kann. Die Maßnahmen der BaFin sind deshalb verhältnismäßig. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits vor dem Urteilsspruch hat der Bundesverband Finanzdienstleistung die Warnungen der BaFin erheblich kritisiert. Da das strittige Geschäftsmodell der gonetto GmbH bereits von der für sie zuständigen Industrie- und Handelskammer Wiesbaden bestätigt wurde, hätte die BaFin ihre Kompetenzen überschritten.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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