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Falsche Interpretationen um den LV-Provisionsdeckel

Falsche Interpretationen um den LV-Provisionsdeckel

Der Düsseldorfer Brancheninformationsdienst „versicherungstip“ kritisiert die Erhebungsvorgaben der BaFin. Die dienen als Grundlage bei der Erstellung des Evaluierungsberichts zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG).

Der Bericht aus dem vierten Quartal 2018 analysierte die Provisionszahlungen der Lebensversicherer vor und nach dem LVRG.

Verwässernde Grundlage

Im Rahmen dieser BaFin-Abfrage sollten die Lebensversicherer auch ausgezahlte Vergütungen aus den Vermittlungen sowie deren basierenden Bruttobeitragssummen melden. Die abgegebenen Daten wurden Basis des im Juni 2018 veröffentlichten LVRG-Evaluierungsbericht. Dieser Bericht war dann Grundlage des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungsprodukten, der im April 2019 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgestellt wurde. Hier wurde geplant, dass Vermittler durchschnittlich 2,5 Prozent (maximal 4,0 Prozent) Vergütung erhalten sollten.

Wesentliches vernachlässigt

Kritisiert wurde nun, dass die BaFin bei der Datenerhebung Wesentliches vernachlässigt hat. So wurden nicht nur Vergütungen und Beitragssummen von Lebensversicherungsprodukten mit Sparanteil erhoben. So wurden bei der Gesamtangabe auch Provisionen aus den Restschuldversicherungen berücksichtigt. Doch bei diesen umstrittenen Produkten liegen die Provisionen (gemäß einer BaFin-Marktuntersuchung) in den meisten Fällen bei mindestens 50 Prozent der Prämie.

BaFin steht über Kritik

Entsprechend verwässert sind die im Evaluierungsbericht publizierten Vergütungsdaten, die dennoch vom BMF für den Provisionsdeckel-Referentenentwurf herangezogen wurden, um eine Deckelung der Abschlussprovisionen für Lebensversicherungen zu begründen. Trotz mehrerer Nachfrage macht die BaFin keine Angaben, wie die Restschuldversicherungen berücksichtigt wurden. Experten bezweifeln nämlich grundsätzlich, dass die Daten zur Restschuldbefreiung aus dem komplexen Zahlenwerk herauszurechnen sind.

Auch BMF interpretierte falsch

Offensichtlich unterlag auch das Finanzministerium Fehlinterpretationen. So wird im jüngeren BMF-Entwurf erläutert, dass die Provisionen zwischen den niedrigsten und höchsten Rechnungen je nach Vertriebsweg zwischen 0,17 und 10,76 Prozent schwanken – was durch das BaFin-Zahlenwerk falsch interpretiert wird, da diese Zahlen auf Werte einzelner Versicherungsunternehmen basieren, die dann die Durchschnittswerte der einzelnen Vertriebswege ergeben. Wenn jedoch bei dem Maximalwert eines Mehrfachagenten um den Provisions-Durchschnittswert eines Versicherers handelt, wird dieser Versicherer auch über diesem Durchschnittswert liegende Vergütungen auszahlen.

Keine Korrektur?

Branchenexperten kritisieren jedoch, dass diese Provisionshöhen weit über dem Durchscnitt liegt, den Vermittler für die Beratung und Vermittlung von einfachen Altersvorsorge- und Berufsunfähigkeitsprodukten bekommen. Zumindest räumt BaFin und BMF auf Anfrage des Düsseldorfer Branchendienstes ein, dass es sich bei den genannten Minimal- und Maximalwerten in der falsch interpretierten Tabelle zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleien Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 10.05.2019 um die Werte einzelner Versicherungsunternehmen handelt. Nun könnte man dann fragen, Warum die Werte nicht korrigiert werden?

Politischer Skandal

So scheint der Provisionsdeckel für Lebensversicherungen nicht nur ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Versicherungsunternehmern und Versicherungsvermittler zu sein, sondern basierend auf falsch interpretierten Zahlen auch ein politischer Skandal, der zu weiteren Diskussionen um Sinn, Zweck und Recht eines LV-Provisionsdeckels führen sollte.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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