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„Ewiger“ Widerspruch mit Ausnahmen

"Ewiger" Widerspruch mit Ausnahmen

Nach einem höchstrichterlichen Urteil kann bei Lebensversicherungen durchaus trotz einer unwirksamen Widerspruchsbelehrung das sogenannte „ewige Widerspruchsrecht“ verwirkt werden. Insbesondere wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers den Bestand der Police begründet.

Das kann selbst der Fall sein, wenn die Lebensversicherung zu Sicherungszwecken verwendet wird und die Todesfallleistung bereits abgetreten wurde.

Widerspruch nach Kündigung

In dem Urteil vorliegenden Fall hat der Kläger zum 1.12.2995 eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen. Zwischen 2001 und 2014 hat der Versicherungsnehmer aufgrund einer Verschuldung den gesamten Vertrag inklusive Todesfallleistung an einen Gläubiger abgetreten und erklärte im Juli 2017 seinen Widerspruch. Der Widerspruch wurde aufgrund einer unvollständigen Widerspruchsbelehrung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründet. Der Kläger ging davon aus, dass deshalb ein „ewiges Widerspruchsrecht“ bestand.

Klage unbegründet

Es ging ihm bei der Klage um einen Nutzungsersatz in Höhe von 35.000 Euro plus Zinsen – grundsätzlich war der Vertrag bereits zum 1.12.2016 beendet worden. Aus dem Vertrag erhielt er bereits rund 118.000 Euro. Doch sowohl die erste, als auch die zweite Instanz widersprach dieser Auslegung. Auch das Oberlandesgericht Dresden hielt die Klage für unbegründet.

Verhalten bei Versicherungsdauer ausschlaggebend

Grundsätzlich hat der Kläger nicht unrecht – aber aufgrund des Verhaltens des Versicherungsnehmers während der Versicherungsdauer hatte er sein „ewiges Widerspruchsrecht“ verwirkt. Deshalb steht ihm keine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung seines vormaligen Vertrages zu. Gestützt wird diese Meinung durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Schutzwürdiges Vertrauen aufgrund der Gesamtumstände

Wird nämlich bei der Verwendung des Lebensversicherungsvertrages zu Sicherungszwecken sowie bei einer Abtretung der Todesfallleistung ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers begründet, kann das Widerspruchsrecht gemäß § 242 BGB („Treu und Glauben“) verwirkt werden. Daß der Vertrag bereits vor dem Widerspruch des Klägers gekündigt wurde, spielt dabei keinerlei Rolle.

Laut BGH setzt das Vertrauen eines Versicherers in den Fortbestand eines Vertrages keine lückenlose Durchführung bis zu einer Erklärung des Widerspruchs voraus – vielmehr ist ausdrücklich auch das Vertrauen des Vertrages für die Vergangenheit geschützt.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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