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Dynamikprovisionen auch im Ruhestand

Dynamikprovisionen auch im Ruhestand

Makler und Vermittler profitieren von Dynamikprovisionen nach Vermittlung von Lebensversicherungen. Ansprüche bestehen selbst dann, wenn diese Dynamiken aufgrund von Prämienanpassungen nach Beendigung der Handelsvertretertätigkeit des Vertreters entstanden sind.

Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Keine Provisionsverzichtsklausel

Bei dem vorliegenden Urteil ging es um einen Versicherungsvertreter, der für einen Versicherer Lebensversicherungsverträge vertrieb. Grundlage der Tätigkeit war ein Consultantvertrag ohne Provisionsverzichtsklausel. Aufgrund einer Dynamikklausel in den Lebensversicherungsverträgen kam es zu regelmäßigen dynamischen Provisionen aufgrund von Beitragserhöhungen.

Trotzdem plötzlich keine Provisionen

Nachdem der Vertreter seine Tätigkeit beendete, wurde von der Versicherung Auskunft über die Dynamikprovisionen seiner vermittelten Versicherungsverträge gefordert. Diese Auskunft verweigerte der Versicherer – und zahlte auch keine weiteren Dynamikprovisionen an den ehemaligen Versicherungsvertreter aus.

Verzögerte Abschlussprovisionen

Der BGH begründete sein Urteil, wonach einem Versicherungsvertreter „im Zweifel“ grundsätzlich Ansprüche auf Auszahlung von Dynamikprovisionen zustehen. Auch Provisionen, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages entstehen, resultierten aus Geschäftstätigkeiten im Rahmen eines Consultantvertrages. Insoweit würde es sich bei Dynamikprovisionen um verzögert ausgezahlte Abschlussprovisionen handeln, die im Erstabschluss der Lebensversicherungen begründet zu sehen sind.

Beweislast nicht beim Kläger

Dadurch besteht natürlich auch eine Informationspflicht, da die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Betroffenen liegen kann. Der Versicherer muss den Nachweis erbringen, zu welchen Erhöhungen es tatsächlich gekommen ist und welche Versicherungsnehmer von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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