Progressiv

DSGVO-Abmahnungen gerichtlich bestätigt

DSGVO-Abmahnungen gerichtlich bestätigt

Obwohl es um die Datenschutzgrundverordnung in den letzten Wochen eher ruhig geworden ist, sollte dazu weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit bestehen. Der erste Gerichtsentscheid zum Thema warnt vor Verstößen gegen die DSGVO – die sind nun gerichtlich als Wettbewerbsverstöße festgestellt worden, die Abmahnungen nach sich ziehen dürfen.

Eine Entscheidung mit Signalwirkung für gewerbliche Webseitenbetreiber.

Anwältin mit ungenügender DSGVO-Umsetzung

Grundlage des Urteils war die Untersagung einer unverschlüsselten Homepage, die dazu auch noch über keine ausreichenden Datenschutzhinweise verfügte. Ausgerechnet eine Rechtsanwältin versäumte es, ihre gewerbliche Webseite mit SSL-Verschlüsselung zu versehen. Außerdem enthielt ihre Datenschutzerklärung lediglich sieben Zeilen ohne Angabe des Datenschutzverantwortlichen.

Weiterbetrieb untersagt!

Dazu kamen fehlende Angaben zu Art und Zweck der Verwendung personenbezogener Daten sowie der Verwendung von Cookies. Auch Hinweise zu den Rechten der Webseitenbesucher fehlten. Alles im allen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, wie das Landgericht Würzburg feststellte. Der Rechtsanwältin wurde der Weiterbetrieb ihrer Webseite gerichtlich untersagt.

TOMs nicht unterschätzen

Ein Beispiel das aufzeigt, wie wichtig die Achtung der notwendigen TOMs ist, der technischen und organisatorischen Maßnahmen, um rechtlich einwandfreie Datensicherheit zu gewährleisten. Webseiten, die Daten sammeln, bzw. diese weiterleiten, sollten SSL-verschlüsselt sein. Artikel 13 der DSGVO verlangt zudem, dass Besucher einer Webseite ausführlich über die vorgenommene Datenverarbeitung informiert werden.

Abmahnwelle droht

Die strittige Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO tatsächlich rechtlich abmahnfähig sind, wurde so vom Landgericht Würzburg bestätigt. Bisher lag hier keine eindeutige rechtliche Aussage vor. Aufgrund des nun vorliegenden Beschlusses gehen Datenschützer nunmehr von einer Abmahnwelle aus, da ein großer Anteil deutscher Webseiten noch nicht über ausreichende DSGVO-Konformität verfügen.

Nachlässigkeit kann teuer werden

Webseitenbetreiber sollten also umgehend ihre eigenen Maßnahmen, insbesondere die Datenschutzverordnung ihrer Webseiten, überprüfen. Es drohen nicht nur teure Abmahnverfahren, sondern es stehen dann empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Raum.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Newsletter abonnieren
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.

Send this to a friend