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Deckungszusage auch nach Rechtsverlust bindend

Deckungszusage auch nach Rechtsverlust bindend

Eine Rechtsschutzversicherung, die ihrem Versicherten für einen Prozess eine Deckungszusage erteilte, kann nicht nach Verlust des Rechtsstreites den Anwalt des Versicherten für die entstandenen Kosten in Regress nehmen. Das stellte jetzt das Amtsgericht Köln klar.

Das Urteil basierte auf der Klage eines Rechtsschutzversicherers, der für einen verlorenen Arbeitsrechtsprozess den gebilligten Deckungsschutz vom Anwalt des Versicherten zurückforderte.

Nach zwei Instanzen

Der Rechtsstreit, für den der Versicherer in Kenntnis aller Fakten und Umstände einen Deckungsschutz (Kostenübernahme) erteilt hat, verlief in zwei Instanzen für den Versicherten erfolglos. Eine weitere Revision in der Sache wurde nicht zugelassen. Dennoch erkannte der Anwalt Erfolgsaussichten und reichte Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Auch dafür erteilte der Versicherer eine Deckungszusage.

Auch Nichtzulassungsklage scheiterte

Die Beschwerde scheiterte jedoch. Daher warf der Rechtsschutzversicherer dem Anwalt vor, dass die Rechtsmittel bereits von Anfang an aussichtslos gewesen seien und dadurch eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten vorlag. Daher forderte der Versicherer die Kosten der letzten Instanz in Höhe von rund 2.800 Euro vom Anwalt zurück. Dem konnte das Kölner Amtsgericht nicht folgen und wies deshalb die Regressforderung des Versicherers als unbegründet zurück.

Kein Anwaltsfehler

Nach Meinung des Gerichtes kann sich der Rechtsschutzversicherer nicht auf einen Anwaltsfehler wegen fehlenden Erfolgsaussichten berufen. Schließlich hatte der Versicherer bereits vor seiner Deckungszusage Kenntnis über den Sach- und Streitstand und somit einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Es lag in den Kompetenzen und Möglichkeiten des Versicherers, diese Deckung aufgrund juristischer Zweifel zu entsagen.

Regress erfolglos

Außerdem zweifelte das Gericht, dass die Nichtzulassungs-Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Schließlich war die Klage erfolglos, da eine Regressforderung in Widerspruch zur ursprünglichen Deckungszusage steht und dadurch das schützenswerte Vertrauen zwischen Versicherungsnehmer und seinem Anwalt verletzt wurde.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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