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Dampfplauderei um umstrittenen Provisionsdeckel

Dampfplauderei um umstrittenen Provisionsdeckel

Die Bundesregierung zeigt sich offen und interessiert, unter bestimmten Umständen einen einheitlichen Provisionsdeckel einzuführen. Würden sich jedoch alle Beteiligten auf einen Richtwert für Provisionen einigen, würde die SPD bei der anstehenden LVRG-Evaluierung auf einen Provisionsdeckel verzichten.

Bisher überwiegen allerdings Zweifel und Skepsis.

SPD überrascht Anwesende

Auf einer Informationsveranstaltung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) am vergangenen Dienstag in der Landevertretung Rheinland-Pfalz in Berlin sprach auch die neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Rita Hagl-Kehl von der SPD zu diesem Thema. Hagl-Kehl überraschte mit der Möglichkeit, eventuell auf den Provisionsdeckel verzichten zu können.

Richtwert der Provisionen soll Maßstab sein

Sollte sich der Vorschlag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) für einen Richtwert beider Provisionen während der anstehenden Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) durchsetzen, könnte auf den Provisionsdeckel verzichtet werden. Allerdings würden an der Funktionsweise eines solchen Richtwertes auch berechtigte Zweifel bestehen. Sie erinnerte dabei an den Koalitionsvertrag.

Marktwächter als Anlagepolizei

Dort sei festgelegt worden, die Finanzanlagevermittler unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Die Tatsache, dass von den Versicherungsvermittlern im Koalitionsvertrag keine Rede sei, würden einige als „Freibrief“ missdeuten. Tatsächlich strebte die Koalition bisher kein Provisionsverbot an. Allerdings sei jedem klar, dass es für bestimmte Produkte keine besonderen Vertriebsanreize geben dürfe, um diese Produkte dann unbedingt in den „Markt zu drücken“. Ausdrücklich begrüßenswert sind die Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. Diese sind auch dafür da, Fehlentwicklungen bei Finanzanlageprodukten frühzeitig zu erkennen, um umgehend die Bafin einzuschalten.

Sicherheit und Qualität für mündige Bürger

Hinsichtlich eines neuen Riester-Produktes betonte die Staatssekretärin: „Die Menschen brauchen Sicherheit und Qualität“. Ein Dialog zur Schaffung eines neuen, standardisierten Riester-Produktes ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich angeboten worden. In einer anschließenden Diskussion einigten sich die Beteiligten darauf, dass es einen mündigen Bürger „nicht, bzw. nur in Teilbereichen“ gibt. Wenn allerdings Vorgaben zum Verbraucherschutz evaluiert werden sollen, muss eine tiefer gehende Verbraucherforschung Grundlage dafür sein. Gleichwohl müsse die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bewahrt werden.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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