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Bürgerversicherung offenbar vom Tisch

„Bürgerversicherung“ offenbar vom Tisch

Offensichtlich wird es keine “Bürgerversicherung” in Deutschland geben. Während der Koalitionssondierungen haben sich die Vorsitzenden von CSU, CDU und SPD darauf geeinigt, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren.

Damit werden die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt, der Wähler würde also entlastet.

„Bürgerversicherung“ erstmal „Geschichte“?

Nach mehr als 24 Stunden Sondierungsmarathon scheinen sich die Spitzen von Union und SPD in Sachen Krankenversicherung einig. Durch die paritätische Finanzierung würde der Arbeitnehmer entlastet werden. Seit 2015 besteht der Gesamtbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus dem festen Beitragssatz sowie einem flexiblen Zusatzbeitrag. Dabei wird der feste Satz in Höhe von 14,6 Prozent zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt, die Zusatzbeiträge, die von den Kassen individuell festgelegt werden, müssen die Versicherten alleine tragen. Der „Bürgerversicherung“ wäre dann erstmal „Geschichte“.

Mehr Beitragsgerechtigkeit durch GroKo?

Für das Jahr 2018 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 1,0 Prozent festgelegt; 0,1 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent. Künftig sollen also die Beiträge wieder zu gleichen Teilen sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern bezahlt werden.

Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen

Allerdings handelt es sich dabei bisher nur um Pläne. Die Gremien von Union und SPD müssen diesen Sondierungsergebnissen noch zustimmen, die SPD will ihre Parteibasis im Rahmen eines Parteitages über eine eventuelle Koalition abstimmen lassen. Da die sozialdemokratische Basis eher mehrheitlich eine große Koalition ablehnt, ist fraglich, ob es tatsächlich auch zu einer solchen Koalition kommen wird.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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