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Bürgerversicherung: Nichts als Populismus?

Bürgerversicherung: Nichts als Populismus?

Bestandteil des rot-grünen Wahlprogramms ist weiterhin die umstrittene Bürgerversicherung. Rechtsexperten fordern nun, auf die Einheitsversicherung komplett zu verzichten.

In einem Interview mit dem versicherungsjournal warnt Udo Steiner, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Regensburg davor, dass die Bürgerversicherung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen würde.

Zehn Jahre nach „Zäsur“ bei deutschen Krankenversicherungen

Steiner bezeichnet das Jahr 2007 als „wichtige Zäsur“ in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Die Einführung einer Krankenversicherungspflicht gehöre zu den letzten „Großtaten des deutschen Sozialstaats“. Die Krankenversicherungspflicht sorgte jedoch durch Forderungen zurückliegender unversicherter Zeiten zur Überschuldung vieler Versicherter und zu enormen Einnahmedefiziten bei den Krankenversicherungen. Dennoch entstand insbesondere bei den gesetzlichen Kassen mit rund 70 Millionen Versicherten eine Wettbewerbssituation. Plötzlich wurden auch gesetzlich Versicherten Zusatzleistungen und Wahltarife angeboten.

Bürgerversicherung nicht verfassungskonform

Den privaten Krankenkassen fügte der Gesetzgeber hingegen ein „ungeliebtes Implantat“ ein, nämlich die Verpflichtung eines branchenweit einheitlichen Basistarifs als Krankheitsvollversicherung. Dieser bezieht sich auf vertragliche Leistungen, die in Umfang, Höhe und Beiträgen mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Eine Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen ist nicht zulässig. Der aufgezwungene Basistarif wirkt wie „ein Fremdkörper im Geschäftsmodell“ der privaten Versicherer, wurde jedoch so auch vom Bundesverfassungsgericht 2009 als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt.

Duales System wird bleiben

Die Forderung nach einer Einheitsversicherung gehört nach Ansicht Steiners gerade in Zeiten des Wahlkampfs „unverändert zum sozialpolitischen Kernprogramm im grünen und roten Spektrum“ der Bundespolitik. Dennoch ist die Bürgerversicherung nach Ansicht des Rechtsexperten nicht im Einklang mit dem Grundgesetz zu realisieren. Denn gegen den Willen der Kunden kann der Gesetzgeber bestehende Verträge nicht in die Bürgerversicherung überführen, denn das würde ein zulässiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gleichkommen. Der Gesetzgeber würde ein derartiges verfassungsrechtliches Risiko kaum eingehen. Ein weiteres verfassungsrechtliches Problem wäre die Einbeziehung der bis zu vier Millionen beihilfeberechtigten Beamten in das monistische Konzept der Einheitsversicherung.

So wird es vermutlich auch nach der Bundestagswahl beim dualen System der Krankenversicherung bleiben.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

1 Kommentar

  1. Würden Sie wirklich einem Staat die komplette Vorsorge überlassen, wenn Sie wüssten das dieser 600 Millionen Euro aus der Rentenkasse Fremdverwendet. Wen man aber erst erfährt dass der Staat mit den Rückstellungen für die Beamtenvorsorge mit mindestens 1 Billion Euro im Rückstand ist, bei allerbesten Wirtschaftsbedingungen. müsste wohl Ihr Vertrauen in staatliche Versorgungen gestört sein. Sollte ein Arbeitgeber seine Beiträge in die Sozialversicherung nicht entrichten, ist der Urlaub zugunsten eines Gefängnisaufenthaltes gestrichen. Politiker machen das ganz einfach, ob es Ihren Bürgern gefällt, oder nicht. Deswegen sollte man froh sein das ein duales System, mit Alterungsrückstellungen und Reserven, mit der Privaten Krankenversicherung besteht. Die Logik daraus: Eher die Ausweitung der Privaten Krankenversicherung, verbunden mit einer Privaten Rentenabsicherung für die Beiträge im Alter. Mit Förderung durchaus finanzierbar. Der Staat wird dabei auch entlastet. Das müsste sogar für die Grünen und Linken sehr interessant sein.

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