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BGH entschied über Bewertungsreserven

BGH entschied über Bewertungsreserven

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven an ihre Kunden durchaus kürzen dürfen. Finanzielle Gründe reichen dabei für solche Kürzungen aus.

Selbst Kunden, denen von ihren Versicherern bereits eine höhere Überschussbeteiligung avisiert wurde, müssen mit geringeren Zahlungen rechnen.

Kunden müssen Kürzungen nachvollziehen

Die Begründung muss jedoch sachlich erfolgen. Kunden müssen nachprüfen können, dass die Versicherer ohne die Kürzung zugesagte Bewertungsreserven für die Lebensversicherungsverträge die bereits zugesagten Garantiezinsen nicht sicherstellen kann. Bewertungsreserven sind Gewinne, die durch Anlagen der Versicherer am Kapitalmarkt entstehen. Meistens erfolgen diese Anlagen überwiegend in Form von festverzinslichen Staatsanleihen oder vergleichbaren Papieren. Steht die Lebensversicherung zur Auszahlung, besteht für den Versicherten ein Anspruch aus diesen Gewinnen – neben Ansprüchen aus Garantiezinsen, laufenden Zinsüberschüssen und dem Schlussüberschuss.

Garantieversprechen kaum realistisch

Allerdings leiden klassischen Lebensversicherungen unter dem Null-Zins. Die Garantieversprechen der Versicherer lassen sich deshalb kaum noch erwirtschaften. Zum Leidwesen der Versicherten, deren Verträge noch hohe Gewinngarantien beinhalten. Wenn auszahlungszeitige Kunden deshalb an Reserven beteiligt werden müssen, leiden darunter künftig hauptsächlich Versicherungskunden mit jüngeren Verträgen. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits 2014 diese Ausschüttungen gedeckelt. Kursgewinne dürfen von den Versicherern nur noch ausgezahlt werden, wenn die Garantiezusagen für die übrigen Versicherten nicht gefährdet werden.

Von Enteignung keine Rede

Der Bund der Versicherten (BdV) hält diese Deckelung hingegen für eine verfassungswidrige „Enteignung“ und klagte deshalb vor dem BGH. Bei dem eingereichten Musterfall ging es um einen Versicherungskunden, der anstatt der einst in Aussicht gestellten Ausschüttung in Höhe von 2.821,35 Euro nur noch 148,95 Euro aus diesen Bewertungsreserven erhalten hat. Laut BdV geht es dabei um Milliarden, die den Lebensversicherungskunden vorenthalten werden. Nach Meinung der Richter handelt es sich dabei aber nur um einen kleinen Teil der Gesamtrendite. Dennoch soll mit dem aktuellen Urteil ein Missbrauch zuungunsten der Versicherten verhindert werden.

Kunden, besonders älterer Verträge, sollten deshalb aber keinesfalls ihre Versicherungsverträge kündigen. Laut Versicherungsexperten verfügen gerade ältere Verträge über hohe Garantiezinsen und sind durchaus, auch ohne Bewertungsreserven, eine gute Geldanlage und ausreichende Altersvorsorge.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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