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Betriebsrentner sollen entlastet werden

Betriebsrentner sollen entlastet werden

Die Betriebskrankenkassen signalisieren der Bundesregierung, sich plötzlich mit der Hälfte der Krankenkassenbeiträgen von Betriebsrentnern zufrieden zu geben. Dieses Zugeständnis hat allerdings ihren Preis.

Halbierung könnte zum 1. Januar in Kraft treten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich in einer Stellungnahme zum Versicherungsentlastungsgesetz (VEG) dafür ausgesprochen, einer Rückkehr zum System der halben Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner zuzustimmen. Das soll noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren in das VEG eingearbeitet werden. Diese Halbierung könnte somit bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Kassen fordern im Gegenzug Kompensationen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte dieses Thema eigentlich ruhen lassen, denn den Kassen geht damit schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro an Beiträgen verloren. Die Kassen fordern außerdem für diese Entlastung der Versicherten eine „notwendige Kompensation“ der entgangenen Einnahmen. Führende Sozialpolitiker der Christdemokraten fragen deshalb völlig berechtigt, woher das Geld für diesen Ausgleich kommen soll.

Linke fordern Entschädigung der Betriebsrentner

Die SPD ist hingegen von diesem Vorstoß der Krankenkassen begeistert. Die Linke hingegen geht noch einen Schritt weiter und fordert in einem Antrag eine Entschädigung der Betriebsrentner. Diese würden seit 2004 völlig unberechtigt abkassiert. Tatsächlich werden GKV-Mitglieder seit 14 Jahren verpflichtet, auf Versorgungsbezüge neben dem Arbeitnehmerbeitrag zusätzlich den Arbeitgeberanteil zu zahlen. Was unter den Betriebsrentner für erhebliche Proteste sorgte.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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