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Belastungen anstatt Erleichterungen durch neue Betriebsrente

Belastungen anstatt Erleichterungen durch neue Betriebsrente

Mehrere Jahre arbeiteten Arbeitsministerin Nahles (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU) an einer Reform der Betriebsrenten. Das Ergebnis der konservativ-linken Koproduktion enttäuscht deutlich.

Rund zehn Milliarden Euro haben die deutschen Beschäftigten über den Betrieb für das Alter angespart. Für Andrea Nahles „an sich eine sehr gute Sache mit erheblichen Kosten- und Effizienzvorteilen“.

Erfolgreiche Betriebsrente mit Haken

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Staat ziehen bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) an einem gemeinsamen Strang. Bei den derzeit über 170 Pensionskassen und -fonds für Betriebsrenten liegen die Leistungen – trotz aktuell sehr niederiger Zinsen – teils deutlich über den bestimmten Mindestzusagen. Wer also in Pensionskassen von Großkonzernen wie BASF oder Volkswagen eingezahlt hat, muss sich über seine Rente wesentlich weniger Sorgen machen, als riesternde Arbeitnehmer. Dennoch hat auch die Betriebsrente einen Haken: Denn wer im Arbeitsleben nur gering verdient hat, erhält im Alter auch deutlich weniger Rente. Diese Lücken wollte Nahles durch eine Reform, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) verkleinern.

Subventionen statt alternativen Konzepten

Nach Meinung des Bund der Versicherten (BdV) ist diese Reform jedoch eine „Verkomplizierung ohne neue Impulse“, was zu einem deutlich komplexeren System als bisher führt. Denn neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien künftig auch die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an den einzelnen Vertragsverhandlungen beteiligt. BdV-Präsident Axel Kleinlein vermisst dabei jedoch einen klar benannten Ansprechpartner, der die Arbeitnehmer in Rentenfragen berät.

Kleinlein warnt zudem davor, sich auf Lebensversicherer als künftige Partner der betrieblichen Altersvorsorge zu verlassen und diese dann mit „weiteren Steuergeschenken“ zu subventionieren. „Eine ohnehin trudelnde Branche sollte nicht für schlechtes Wirtschaften belohnt werden“, kritisiert Kleinlein die Steuersubventionen zugunsten der Lebensversicherer für höhere Zulagen bei der Riester-Rente. Die Politik sollte vielmehr Wege für alternative Konzepte öffnen.

Eher Stückwerk als aus einem Guss

Das lang erwartete Betriebsstärkungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag mit dem Ziel festgelegt, insbesondere die Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen zu stärken. Dabei sollten die Rahmenbedingungen der bAV verändert werden, um diese Vorsorgeform transparenter und für die Zielgruppe wesentlich attraktiver zu gestalten. Herausbekommen ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf ein Stückwerk, das für Unmut und eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen sorgt. Experten bezweifeln, dass der in dieser Form vorliegende Entwurf des Betriebsstärkungsgesetzes über die Anhörung im Bundestag hinauskommt.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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