Allgemein, Produktiv

Aufklärungspflicht nicht auf Makler abwälzen

Aufklärungspflicht nicht auf Makler abwälzen

Interessantes Urteil zur Stärkung von Versicherungsmaklern: Die besondere Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Lebensversicherungen, die zur Kapitalanlage dienen, können Versicherer nicht einfach nur Maklern überlassen.

In bestimmten Fällen steht der Lebensversicherer in der Pflicht, Informations- und Aufklärungspflichten nach Kapitalanlagegrundsätzen zu leisten.

Versicherer bleibt in der Pflicht

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom Januar entscheiden, dass bei Vermittlung von Lebensversicherungen, die vor allem der Kapitalanlage dienen, der Versicherer dem Kunden eine besondere Aufklärung schuldet, die nicht einfach auf den Maklern abgewälzt werden kann. Wenn sich eine Lebensversicherung wirtschaftlich als ein Kapitalanlagegeschäft darstellt, steht der Versicherer in der Pflicht, eigene Informations- und Aufklärungspflichten nach Kapitalanlagegrundsätzen zu leisten.

Ob eine Lebensversicherung wirtschaftlich gesehen zum Einmalbetrag als ein Kapitalanlagegeschäft darstellt, liegt unter anderem an der Höhe des Einmalbetrages. Bei dem zu diesem Urteil basierenden Fall ging es um einen sechsstelligen Einmalbetrag, der auch noch kreditfinanziert war.

Unrealistische Werteentwicklung verletzt Aufklärungspflicht

Eine Verletzung der Informations- und Aufklärungspflichten liegt bereits vor, wenn der Versicherer die zu erwartende Wertentwicklung der Versicherung konkret definiert, obwohl bereits bei Vertragsabschluss zu erkennen war, dass diese Entwicklung unrealistisch ist. Beim vorliegenden Fall stand zu Vertragsabschluss nicht einmal fest, in welche bestimmten Fonds investiert werden sollte.

Schadenersatz betrifft Versicherer

Die Vermittlung erfolgte durch einen Handelsvertreter, der für einen als Versicherungsmakler registrierten Strukturvertrieb tätig war. Das Kammergericht machte durch das Urteil unmissverständlich klar, dass sich der Versicherer entsprechende Vertragsverletzungen zurechnen lassen musste, da er die Informations- und Aufklärungspflichten dem Vermittler zuschrieb. Im Prozess ging es um Schadenersatzforderungen eines Kunden, der durch den Vermittler die vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt sah. Der Kunde monierte insbesondere, dass das Versicherungsprodukt mit unrealistisch hohen Renditenprognosen beworben wurde.

Erfüllungsgehilfenhaftung greift nicht immer

Dem Argument des Versicherers, es würde sich hier um Erfüllungsgehilfenhaftung gemäß § 278 BGB handeln – schließlich war der Vertriebler Makler – folgte das Gericht nicht. Viel entscheidender war nämlich, dass der Vertrieb „mit Wissen und Wollen Aufgaben wahrnimmt, die typischerweise dem Versicherer obliegen“. Grundlage für diese Auffassung war die Tatsache, dass der Versicherer dem Makler die Erfüllung eigener Aufklärungs- und Informationspflichten überantwortete.

Interessantes „Doppelrechtsverhältnis“

Branchenkenner halten dieses Urteil mit Bezug zum sogenannten „Doppelrechtsverhältnis“ für bedeutend. Denn Versicherungsmakler stehen als „Mittelsperson“ sowohl dem Versicherungsnehmer nahe, als auch dem Versicherer in „besonderer vertraglicher Beziehung“. Besonders ist dies bei den neuen „Honorarberatern“ der Fall, die als vermeintlich unabhängige Versicherungsberater ausdrücklich zur Vermittlungstätigkeit berechtigt wurden. Da dieser aber vom Versicherer Zusagen zu Nettotarifen und Provisiondurchleitungen benötigt, kann der „Honorarberater“ ausschließlich nur mit dem Wissen und Willen der Versicherer vermitteln.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Newsletter abonnieren
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.

Send this to a friend