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Anspruch auf Dynamikprovisionen nach Ende des Agenturvertrages

Anspruch auf Dynamikprovisionen nach Ende des Agenturvertrages

Nicht nur Versicherungsvertreter haben einen Anspruch auf dynamische Provisionen durch Erhöhungsgeschäfte nach Ende des Agenturvertrages. Auch Handelsvertretern, die für Versicherungsmakler als Untervertreter tätig sind, stehen solche Dynamikprovisionen grundsätzlich zu.

Das entschied nun der 16. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt/ Main.

Vertragliche Garantie

Die Richter haben in ihrem Urteil entschieden, dass auch Untervermittlern Ansprüche aus Dynamikprovisionen zustehen, die nach Ihrem Ausscheiden beim ursprünglich hauptvermittelnden Maklerbetrieb entstehen. Vorausgesetzt natürlich, die Erhöhungen beruhen auf den von ihnen vermittelten Lebensversicherungen, die vertraglich eine derartige Dynamik von Leistung und Beitrag garantieren.

Erhöhung führt zu Anspruch an Dynamikprovisionen

Die Richter begründeten ihr Urteil, dass eine eintretende Dynamik eine „Erhöhung“ darstellt, die grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Dynamikprovision auslöst. Außerdem muss weiterhin den Vertretern ein grundsätzlicher Anspruch auf Abschlussprovisionen entsprechend den Regeln für Neuabschlüsse zustehen, wenn die entsprechende Provisionsvereinbarung Erhöhungen und Änderungen mit erhöhenden Charakter vorsieht. Dabei muss im Vertretervertrag maßgeblich geregelt sein, zu welchem Zeitpunkt ein Provisionsanspruch besteht und ob der Anspruch auf Dynamikprovision nur dann entsteht, wenn die Erhöhung in die Zeit eines bestehenden Vertretervertrages fällt.

Keinerlei Nachverhandlungen?

Rechtlich haben die mit der Versicherungsvermittlung beauftragte Vertreter für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte Anspruch auf Provisionen, die durch ihre Tätigkeit entstanden sind. Geschäfte sind in diesem Fall auch Erhöhungen, die durch Dynamik erst nach Vertretervertragsende entstehen. Insofern handelt es sich bei Dynamikprovisionen um verzögert ausgezahlte Abschlussprovisionen aufgrund von Erhöhungen, die bereits durch Erstabschluss begründet wurde und die als vereinbart anzusehen sei. Automatischen Erhöhungen sind für den Versicherer bindend und erfolgen nur dann nicht, wenn der Kunde einer Erhöhung widerspricht oder die erhöhten Prämien nicht zahlt. Für das faktische Inkrafttreten solcher Erhöhungen bedarf es jedoch keinerlei Nachverhandlungen oder neuen Vereinbarungen.

Nachtragspolice Teil eines Nachtragsgeschäft

Maklerexperten kritisieren diese Begründung. Eine Erhöhung würde heute überwiegend durch einen Nachtrag zum Versicherungsgeschäft dokumentiert werden. Diese Nachtragspolice wird dann wirksam, wenn der Kunde nicht widerspricht. Ein Widerspruch wird dann unwiderlegbar vermutet, wenn die erhöhte Prämie nicht gezahlt wird. Nach gegenteiliger Ansicht wird mit dem Abschluss eines Grundvertrages einer dynamischen Lebensversicherung nur dem Versicherungsnehmer ein Recht zur Erhöhung von Prämien und Versicherungsleistung eingeräumt. Die Zustellung einer Nachtragspolice durch den Versicherer an den Versicherungsnehmer stellt vielmehr ein Nachtragsgeschäft dar.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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