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Keine Haftung nach Verjährung

Keine Haftung nach Verjährung

Das Lübecker Landgericht entschied bereits zum Ende des vergangenen Jahres über die Haftung eines Versicherungsmaklers – der durch das Urteil entlastet wurde. Trotz eventueller Verjährung sollten Vermittler durch diesen Streitfall lernen.

Sachlich ging es um die angebliche Falschberatung zur Vermittlung einer Rürup-Versicherung.

Beratungsdokumentation besser als Erinnerungen

Ein Ehepaar ließ sich 2005 gemeinsam von einem Versicherungsmakler zu Rürup-Versicherungen beraten. Die Beratung mündete in der Vermittlung eines entsprechenden Altersvorsorgeproduktes – ohne, dass eine Beratungsdokumentation angefertigt wurde, denn zu diesem Zeitpunkt bestanden keine entsprechenden Pflichten. An die Qualität der Beratung meinte sich der Versicherungsnehmer auch nach über zehn Jahren noch deutlich zu erinnern.

Schadensersatz aufgrund von Beratungsfehlern

2016 ließ der Versicherungsnehmer schließlich gegen den Makler Klage vor dem Lübecker Landgericht einreichen – aufgrund unterlassener Aufklärung über die besonderen Umstände einer Rürup-Versicherung. Der Kläger gab an, insbesondere nicht über die eingeschränkte Vererbbarkeit von Ansprüchen, einem Ausschluss der Kündigungsmöglichkeiten während der Ansparphase, über mangelndes Kapitalwahlrecht in der Auszahlungsphase, der steuerlichen Bewertung der Rentenbezüge und Absetzbarkeit der gezahlten Prämien sowie über weitere fehlende Abtretungsmöglichkeiten beraten worden zu sein. Er forderte deshalb Schadenersatzansprüche.

Keine Klärung nach Verjährung

Der Versicherungsmakler bestritt den Sachverhalt und erklärte, den Kläger durchaus ausführlich beraten zu haben. Besonders auch über die aufgeführten Punkte. Das Lübecker Landgericht entschied im Urteil vom 22. Dezember 2017 für den Beklagten und lehnte einen Schadensersatz ab. Denn der grundsätzliche Anspruch sei verjährt.

Es gelten mehrere Verjährungsfristen

Glück für den betroffenen Versicherungsmakler – denn Gerichte tun sich meistens sehr schwer damit, Verjährungsfristen zu bestimmen. Denn juristisch wird zwischen „kenntnisabhängige“ und „kenntnisunabhängige“ Verjährungsfristen unterschieden. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB greift erst, sobald der Versicherungsnehmer Kenntnis über anspruchsbegründete Umstände erhalten hat oder diese ohne „grobe Fahrlässigkeit“ hätte erhalten müssen – dessen schwierige Beweiskraft auf Seite des Beklagten liegt. Allerdings wird in diesem Fall die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist aufgefangen – und diese betragt genau 10 Jahre nach Abschluss des strittigen Vertrages. Die Klage hätte also bis spätestens Ende 2015 Aussicht auf Erfolg gehabt.

Beratungsdokument ist Freund des Maklers

Das LG Lübeck begründete die Klageabweisung mit der Verjährung von Schadenersatzansprüchen. Eine Feststellung einer tatsächlichen Fehlberatung wurde damit obsolet. Mit diesem Fall wird jedoch deutlich, wie wichtig eine entlastende Beratungsdokumentation tatsächlich sein kann. Denn Verjährungsfristen helfen nur in den wenigsten Streitfällen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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