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Nur noch kurze Zeit bis zum IDD-Stichtag

Nur noch kurze Zeit bis zum IDD-Stichtag

Bis zum Ende der Woche müssen Vermittler ihren Betrieb an den neuen IDD-Regeln ausrichten. Dabei sollte keine der wichtigen Neuregelungen vergessen werden. Wer dies versäumt, riskiert viel Ärger und teure Klagen.

Trotz europäischer Terminverschiebung – am 23.02. ist IDD-Stichtag.

IDD rechtssicher umsetzen

Bereits seit dem vergangenen Juli steht das IDD-Umsetzungsgesetz in den Startlöchern. Ab dem 23. Februar tritt nun die „Insurance Distribution Directive (IDD)“ in Deutschland in Kraft. Trotz Ermangelung der branchenübergreifend erwarteten Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV), die bislang lediglich als Entwurf unter unklaren Umsetzungsvoraussetzungen vorliegt. Auf die Vermittler kommt es nun an, die wichtigsten Bausteine der IDD rechtssicher umzusetzen.

Vorsicht mit Leistungsanreizen

Leistungsanreize im Vertrieb sollen künftig unterbunden werden. Die IDD setzt voraus, das in allen Geschäftsabläufen ausschließlich das Kundeninteresse im Mittelpunkt steht. Dies gilt nicht nur für die Vermittler, sondern auch für deren angestellte Außendienstmitarbeiter. Abschlussvorgaben sowie Verlockungen durch Bonifikationen nach dem Erreichen von Umsatzzielen sind künftig tabu. Vermittlern darf von keiner Seite aus vorgeschrieben werden, welche Produkte verkauft werden sollen. Wirtschaftliche Vorteile bei der Vermittlung dürfen die Beratungsqualität keinesfalls beeinträchtigen. Alle Vermittlerverträge, dazu gehören neben den Arbeitsverträgen der Untervermittler auch die Vertragswerke die mit Handelsvertretern, Kooperationspartnern und Tippgebern. Sollten ungeklärte sowie zeitlich begrenzte Interessenkonflikte bestehen, muss der Kunde unverzüglich darüber informiert werden.

Aufklärungspflichten liegen beim Vermittler

Der Kunde verfügt ebenso auf ein Informationsrecht. Vermittler müssen transparent informieren, welche Vergütung für die Vermittlungen fließt und wie genau sich diese auf die Anlagerendite auswirkt. Dazu ist es bereits im Vorfeld wichtig, von den Gesellschaften entsprechende Informationen einzuholen. Und bei Verzögerungen Druck zu machen – denn die Aufklärungspflicht liegt beim Vermittler – und nicht bei den Versicherern.

Beratungsdokumentation beachten

Künftig müssen alle Vermittler von Versicherungsanlageprodukten penibel ihr Pflichtenheft einhalten. Alle Verpflichtungen von Vermittlern und Kunden müssen künftig rechtsverbindlich dokumentiert werden. Kundenverhältnisse ohne schriftlichen Maklervertrag gehören nunmehr der Vergangenheit an. Dazu gehört es auch, die Beratungsdokumentation anzupassen. Wie schon bei der Finanzmarktrichtlinie Mifid II gleicht sich die Beratung von Versicherungsanlageprodukten denen aller anderen Finanzanlageprodukte an. Kunden müssen detailliert zu ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Erfahrungen und Anlagewünschen befragt werden. Wichtig ist, diesen Beratungsprozess genau zu dokumentieren – im Haftungsfall ist diese Dokumentation ein entscheidender Beweis.

Beschwerden und Haftung

Apropos Haftung: Von allen Versicherungsvermittlern werden künftig auch Leitlinien für ein Beschwerdemanagement erwartet. Der Vermittler muss seinen Kunden eine verbindliche Anlaufstelle nennen, an die sich im Streitfall gerichtet werden kann. Auch muss er jederzeit über die Schlichtungsentwicklung nach eingereichten Beschwerden informieren können.
Wer die Umsetzung der IDD-Neuregelungen ignoriert oder vergisst, begibt sich rechtlich auf dünnes Eis. Grundsätzlich sind dann alle Maklerverträge mit Kunden sowie auch die Arbeitsverträge mit Angestellten anfechtbar. Ungemach droht in diesem Fall auch seitens der Konkurrenz. Bei wettbewerbsrechtlichen Klagen kann der Streitwert schnell auf 20.000 Euro festgesetzt werden.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

1 Comment

  1. Theoretisch ist das so – praktisch dürfte es bleiben wie bisher. Zum Beispiel interessieren Verstöße von öffentlich rechtlichen Vermittlern gegen Informationspflichten die in Bayern dafür zuständigen Ordnungsämter nicht nur überhaupt nicht, die Ordnungsämter weigern sich sogar OWI-Verfahren bei eindeutig nachgewiesenen Verstößen einzuleiten. Ist ja auch verständlich, schließlich sind die jeweiligen Eigentümer der Vermittler die Landkreise und das Ordnungsamt sitzt im jeweiligen Landratsamt. Dabei ist das alles klar geregelt:
    Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
    § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
    (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 11 Abs. 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
    2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, eine Zahlung annimmt,
    3. entgegen § 12 Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, die Sicherheit oder die Versicherung nicht aufrechterhält,
    4. entgegen § 13 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder
    5. entgegen § 14 Abs. 1 oder Abs. 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder dort genannte Unterlagen oder Belege nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sammelt.

    (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 8 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht.
    (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht.
    (4) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 148 Nr. 2 der Gewerbeordnung bestraft.

    Die Ordnungsämter – zumindest in Bayern – werden auch künftig die Verfolgung von Vertößen gegen z.B. § 11 VersVermV davon abhängig machen wer den Verstoß begangen hat.

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