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BdV beanstandet PayPal-Reiserücktrittsversicherung

BdV beanstandet PayPal-Reiserücktrittsversicherung

Abmahnung für die irische Europ Assistance. Der Bund der Versicherten hält die Geschäftsbedingungen der „PayPal Reiserücktritts-Versicherung“ für unwirksam und nicht mit deutschem Recht vereinbar.

Der BdV meint, dass auch EU-Versicherungsprodukte, die ausschließlich für den deutschen Markt entwickelt wurden, auch an deutschem Recht gebunden sein müssen.

Bedingungen unwirksam

Der Bund der Versicherten (BdV) zweifelt an der Rechtswirksamkeit der „PayPal Reiserücktritts-Versicherung“ von Europ Assistance. Der Versicherer hält sich bei bestimmten Fällen grober Fahrlässigkeit grundsätzlich leistungsfrei und fordere als Reiserücktrittsgrund „höhere Gewalt“. Auch sonst wären viele Punkte der verwendeten Bedingungen unwirksam. Die verantwortliche Europ Assistance S.A. Irish Branch bleibe insbesondere bei der Definition eines Versicherungsfalls und dem Obliegenheitsrecht deutlich hinter den deutschen Standards zurück.

„Höhere Gewalt“ zu vage

Die in Deutschland marktübliche Praxis ist es, die von der Reiserücktritts-Versicherung bestimmten versicherten Ereignisse nicht vage zu pauschalisieren, sondern genauer zu beschreiben. Üblich sind Bezeichnungen wie „schwere Unfallverletzungen“ oder „unerwartete schwere Erkrankungen“. Bei der Einstufung als „höhere Gewalt“ können Betroffene nur schwer erahnen, bei welchen Ereignissen der Versicherer tatsächlich reguliert. Europ Assistance definiert „höhere Gewalt“ in ihren Versicherungsbedingungen als ein „unvorhersehbares, außergewöhnliches, unvermeidliches und außer der Kontrolle des Versicherten stehendes Ereignis, das auch durch die Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht vom Versicherten hätte vermieden werden können“.

Alles-oder-Nichts-Prinzip ungültig

Außerdem wird vom BdV die Regelung zur groben Fahrlässigkeit moniert und für unwirksam gehalten. In bestimmten Fällen von grober Fahrlässigkeit hält sich der Versicherer für leistungsfrei und würde demnach gegen das 2008 abgeschaffte „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ verstoßen. Vielmehr sei der Versicherer insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung keinen Einfluss auf Feststellung oder Umfang auf Versicherungsfall oder obliegenden Leistungen hatte. Der BdV ist erstaunt und irritiert, wie so ein „intransparenter, lückenhafter und unzureichender“ Versicherungsschutz so massiv gegen „fundamentale Rechtsprinzipien“ verstoßen kann, die bereits seit Jahren gute Standards im deutschen Verbraucherschutz sind. Die beanstandeten Klauseln werden in allen drei Varianten der PayPal Reiserücktritts-Versicherung verwendet: Sowohl in der für PayPal-Mitglieder kostenlosen Gruppenversicherung, als auch in der kostenpflichtigen Premium- und Familienversicherung.

Der BdV ging bereits mehrfach mit Abmahnungen gegen Anbietern von Reiseversicherungen vor. Bereits vor zwei Jahren wurde die Hansemerkur-Tochter BD24 Berlin Direktversicherung AG abgemahnt, etwas später dann die Hansemerkur Reiseversicherung AG selbst. In beiden Fällen ging es um intransparente Klausel in den Versicherungsbedingungen. Die Versicherer hatten ihre Bedingungen daraufhin unverzüglich angepasst.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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