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Urteil: PKV-Beitragserhöhungen nicht rechtens

Urteil: PKV-Beitragserhöhungen nicht rechtens

Ein deutsches Gericht hat ein Urteil gesprochen, das viele private Krankenversicherer ärgern wird – und viele Privatversicherte erfreut. Ein Versicherter klagte gegen die Beitragserhöhungen und bekam überraschend recht.

Ein richtungsweisendes Urteil für Tausende Privatversicherte, die nun Gelder aus erhöhten Beiträgen zurückfordern können.

Rechtsgültigkeit erst nach Berufungsverfahren

Ein Kunde der AXA-Versicherungen hat vor dem Amtsgericht Potsdam gegen geplante Beitragserhöhungen geklagt und bekam recht: Auch das Gericht erkannte, dass die Erhöhungen nicht korrekt sind, da der Treuhänder, der diese Beitragserhöhungen genehmigte, nicht ausreichend unabhängig ist. Darauf können sich nun Tausende PKV-Versicherte berufen und ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern – inklusive fünf Prozent Zinsen. Allerdings erst, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Versicherungskunden können nur Versicherer vertrauen

Denn die AXA hat erwartungsgemäß umgehend gegen das Urteil Berufung eingelegt. Schließlich geht es um sehr viel Geld, denn die Ersparnis kann je nach Vertrag und Versicherungsnehmer sehr groß sein. Bei manchen Versicherten geht es dabei um mehrere Tausend Euro. Außerhalb des Rechtsweges ist es Versicherungskunden nicht möglich festzustellen, ob eine Erhöhung der Beiträge auch angemessen und somit rechtlich einwandfrei ist.

Rückerstattungen werden anders wieder ausgeglichen

Privatversicherte können das Urteil aber nicht einfach für sich nutzen, sondern müssen selbst klagen. Juristen sehen Erfolgschancen nicht nur hinsichtlich Beitragserhöhungen durch die AXA, sondern auch bei anderen Versicherungen. Zum Teil könnten Möglichkeiten bestehen, sich die Beitragserhöhungen der vergangenen zehn Jahre rückerstatten zu lassen. Eine Klagewelle bedeutet jedoch auch Nachteile: Versicherer, die dazu verurteilt werden, viel Geld zu erstatten, werden Mittel und Wege verwenden, sich diese Verluste durch Beitragserhöhungen wieder zurückzuholen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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