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Finanzaufsicht stärkt den Verbraucherschutz

Finanzaufsicht stärkt den Verbraucherschutz

Die Bafin verfügt über neue Aufgaben und will den Verbraucherschutz stützen. Anleger sollen künftig besser als bisher durch eine verbesserte Überwachung von Finanzprodukten geschützt werden.

Zwischen Finanzaufsicht und Verbraucherschützern soll die Zusammenarbeit künftig wesentlich enger gestaltet werden.

Kooperation mit den Marktwächtern

Auf der Jahrespressekonferenz Anfang Mai betonte Bafin-Präsident Felix Hufeld die Reformen der Nachkrisenzeit, die seine Institution hinsichtlich eines Verbraucherschutzes spürbar gestärkt haben. Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele verdeutlichte die enge Kooperation mit den Verbraucherschützern und bezeichnete insbesondere die Zusammenarbeit mit den Marktwächtern der Verbraucherzentralen als hervorragend. Die Marktwächter haben den Ruf einer Art „Frühwarnsystem“ für strukturelle Missstände am Finanzmarkt und dem verbundenen digitalen Sektor und werden vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert.

Verbot von CFD-Kontrakten mit Nachschusspflicht für Privatanleger

Der Einfluss der Verbraucherschützer auf die Bafin erfolgt nicht nur über den öffentlichen Druck, sondern auch direkt: Die Verbraucherzentralen, die für die Finanzmarktwächter verantwortlich sind, sitzen direkt im Verbraucherbeirat der Bafin. Außerdem verfügt die Finanzaufsicht über den gesetzlichen Auftrag, einen „kollektiven“ Verbraucherschutz durchzusetzen. Sogar einen Vorgeschmack über diese intensive Zusammenarbeit wurde während der Pressekonferenz präsentiert, als das Verbot von Differenzkontrakten mit Nachschusspflicht für Privatanleger bekannt gegeben wurde. Exekutivdirektorin Roegele bezeichnete die CFD-Kontrakte mit Nachschusspflicht als ein Glücksspiel mit entscheidendem Nachteil: Anleger konnten dabei nicht nur das eingesetzte Kapital, sondern auch Teile des restlichen Vermögens verlieren. Alleine 2015 trieben die Nachschusspflichten für CFD-Kontrakte einige Privatanleger in den Ruin, nachdem überraschend der Wechselkurs des Schweizer Franken freigegeben wurde.

Weitere Produktverbote durchaus möglich

Weitere Produktverbote wurden nicht ausgeschlossen, sondern nachdrücklich gelobt. So hat lediglich die Möglichkeit eines Produktverbotes dazu geführt, dass bei Bonitätsanleihen die Banken Selbstverpflichtungen abgaben. So werden nun Wertpapiere, mit denen Anleger auf die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen setzen, nur noch als „bonitätsanhängige Schuldverschreibungen“ vertrieben.
Neue Gebühren der Banken wurden hingegen als „das Normalste der Welt“ bezeichnet. So sollte jeder, der Kunde einer gesunden Bank oder Sparkasse sein will, aufwandsgerechte Preise akzeptieren. Insbesondere hinsichtlich aktueller Ertragseinbußen aufgrund der Niedrigzinsen.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

4 Kommentare

  1. Das immer und immer wieder der Begriff „Verbraucherschützer“ verwendet werden darf ist echt nicht zu verstehen. Begriffe wie Unabhängig, frei etc. werden ständig unter die Lupe genommen und teilweise dagegen geklagt, aber ein so unsinniger Begriff wie „Verbraucherschützer“ darf verwendet werden und die Bafin sagt nichts dazu.

    1. Verbraucher können nicht nur auf Informationen eines Unternehmers angewiesen sein, sondern sind auch nur in der Lage, eine bestimmte Menge an Information verarbeiten zu können. Aufgrund der vorhandenen Produktvielfalt, psychologisch-beeinflussende Werbung sind Verbraucher auch nicht immer in der Lage, rational zu handeln.
      Aus Sicht des Verbraucherschutzes begründet sich das Leitbild des schutzbedürftigen Verbrauchers, weil dieser den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen strukturell unterlegen ist.
      Der Verbraucher hat grundsätzlich zum einzelnen Kauf nicht das gleiche Fachwissen und die diesbezüglichen Überprüfungsressourcen wie der allenfalls international tätige Unternehmer. Zwischen Unternehmer und Verbraucher besteht also eine gewisse „Ungleichsgewichtslage“ und ein Macht- und Informationsgefälle, welches durch das Verbraucherrecht ausgeglichen werden soll.
      Träger des Verbraucherschutzes sind staatliche Institutionen, private Vereine und Verbrauchermedien. Die Verbraucherzentralen haben in Deutschland gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz (seit 1. Juli 2008, davor § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz) das Recht zur außergerichtlichen Rechtsbesorgung und können so im Rahmen ihres Aufgabenkreises neben Rechtsanwälten Verbraucher außergerichtlich beraten und vertreten.

      1. Sehr geehrter Herr Hintze, das haben Sie schön gesagt. Vielleicht irre ich mich, aber, ist es denn nicht so, dass, gerade weil Verbraucher nicht das nötige Wissen haben können, es in vielen Berufen Experten gibt, die den Verbraucher beraten? Zum Beispiel Steuerberater, Rechtsanwälte, Versicherungsberater etc.! Genau dafür sind diese Berater da, weil der Endverbraucher die Beratung benötigt. Wenn ich Ihren Text richtig verstehe, bedeutet es, dass Sie den Verbraucher vor diesen Beratern schützen wollen, richtig?!?!? Und wie machen Sie das? Soweit ich weiß mit eigenen Beratern, zu denen der Verbraucher gehen kann, kostenpflichtig versteht sich. Oder ist meine Information falsch? Dann entschuldige ich mich. Wenn dem so ist, schützen Sie also nicht den Verbraucher sondern verkaufen lediglich eine Dienstleistung. Was übrigens absolut legitim wäre, wenn man dem Verbraucher das genau so sagen würde. Dann dürfte es aber nicht Verbraucherschutz sondern eher „unabhängige“ Verbraucherberatung heißen, oder? Denn, wie Sie so schön sagen, genau dieses Wissen hat der Verbraucher nicht. Sie haben es geschrieben, es gibt bereits ein Verbraucherrecht und wir haben die Bafin. Ich kenne bisher keinen Fall, wo der Verbraucherschutz einen Verbraucher vor einem Schaden beschützt hat, aber vielleicht können Sie mir eines nennen? Mit besten Grüßen Robert Wille

        1. Der Beitrag bezieht sich auf eine Pressemitteilung der Bafin und spiegelt nicht die redaktionelle Meinung der Redaktion oder des Autors.
          Die Verbraucherschützer, die im Bundesverband Verbraucherzentrale organisiert sind, beraten bei Bedarf Verbraucher in verbraucherrechtlichen Fragen. In Bezug auf Versicherungen und Finanzprodukten prüfen Verbraucherschützer Produkte und Verträge und bieten in Einzelfällen gegen Gebühr Rechtsberatungen. Bei grundsätzlichen Problemen werden Experten, sog. „Marktwächter“ hinzugezogen, die dann bei bestimmten Aspekten die Bafin involviert. Dadurch entwickelt sich eine Art „Frühwarnsystem“, Verbraucher effektiv zu schützen. Wenn dadurch Finanzprodukte transparenter werden und Problematiken zum Nachteil von Verbrauchern effektiv erkannt und ausgeräumt werden, liegt dies auch im Interesse von Maklern und Beratern. Diese gestalten ja keine Finanz- und Versicherungsprodukten, sondern vertrauen der Seriösität und rechtlichen Kompetenz verbundener Gesellschaften und Anbieter.

          Über Verbraucherschutzfälle informiert jede Verbraucherzentrale, aktuell auch die regelmässigen Testhefte der Stiftung Warentest, in denen auch regelmässig Hinweise zu Finanz-, Bank- und Versicherungsprodukten publiziert werden.

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