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Europa-Urteil stärkt Versicherungsvertreter

Europa-Urteil stärkt Versicherungsvertreter

Erstmals hat sich der europäische Gerichtshof zu Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen im Versicherungsvertrieb geäußert und Recht gesprochen.

Konkret ging es um einen Rechtsstreit in der Slowakei, das Urteil bildet aber auch Rechtsgrundlage für die Rest-EU.

Kündigungen weil Versicherer nervt

Es ging um die Forderung eines Versicherers gegen eine Versicherungsvertreterin. Der Versicherungskonzern forderte Provisionsrückzahlungen in Höhe von rund 11.000 Euro, die aus stornierten Abschlüssen resultierten. Die Versicherungsvertreterin wies jedoch die Forderung ab und behauptete, der Versicherer sei selbst für diese Vertragskündigungen verantwortlich. Ihrer Meinung nach hätten die Versicherungskunden ihre Verträge nur storniert, weil sie sich nach Vertragsabschluss vom Versicherer durch zahlreiche Nachfragen förmlich genervt fühlten.

Das zuständige slowakische Gericht wies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bat um Klärung, wann der Versicherer eine Vertragskündigung selbst vertreten muss und ab wann der Versicherungsvertreter aus seiner Verantwortung entlassen ist.

Vertreter haften nicht für das Verhalten des Versicherers

Der europäische Gerichtshof entschied gegen den Versicherer. Die europäischen Richter legten den Begriff des „Vertretungszwangs“ sehr weit aus. Grundsätzlich, so das Urteil, muss der Versicherer jegliches Verhalten vertreten, das zu einer Vertragskündigung führen könnte.

Die Grundsatzentscheidung wird dazu führen, dass die slowakischen Richter die Provisionsrückforderungsansprüche des Versicherungskonzern begründet zurückweisen wird. Wenn der Versicherer seine Neukunden mittels eigener Kommunikationspolitik verprellt, kann der Vertreter dafür nicht haftbar gemacht werden. Ob es jedoch über diesen Rechtsstreit hinaus zu einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Versicherer und Versicherungsvertreterin kommen wird, ist nicht bekannt.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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