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BVK hinterfragt Pläne der Bundespolitik nach der Wahl

BVK hinterfragt Pläne der Bundespolitik nach der Wahl

Was plant die Politik nach der Bundestagswahl mit dem Versicherungs- und Finanzvertrieb? Den Bundestagsfraktionen wurden sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt und deren Positionen zu versicherungsrelevanten Themen überprüft.

Ein weites Feld zwischen Informationsanspruch, Transparenzpflicht und Verbraucherschutz.

Befragt wurden nur Bundestagsparteien

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) will mit diesen Wahlprüfsteinen bei allen im Bundestag vertretenen Parteien die für den Berufsstand relevanten Themen abfragen. Dazu gehören insbesondere die programmatischen Aussagen zu Regulierungs- und allgemeinen Versicherungsfragen. Befragt wurden die Vertreter der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Linke.

IDD-Umsetzung bleibt interessant

Besonders interessierte dem Berufsverband, wie die Parteien zur Umsetzung der IDD in deutsches Recht stehen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (IDD-Umsetzung) wurde bereits von Bundestag und Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und ist inzwischen auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Grüne und Linke sehen ausschließlich Verbraucherinteressen

Die CDU/CSU will die IDD-Umsetzung mit nur so wenigen Änderungen wie möglich, die SPD hingegen ist mit dem letzten Entwurf und den entsprechenden Änderungsvorschlägen einverstanden. Insbesondere, weil dort die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele berücksichtigt wurden; insbesondere die Stärkung der Honorarberatung. Sämtliche Oppositionsparteien sehen hingegen enormen Korrekturbedarf. Grüne und Linke wollen die Verbraucher stärker schützen und fordern mehr Transparenz und Unabhängigkeit seitens der Vermittler. Während sich die Grünen allerdings für die Beibehaltung der zweigeteilten Aufsicht zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) und den Industrie- und Handelskammern aussprechen, fordert die Linke eine einheitliche Aufsicht durch die Bafin.

Auswirkungen des LVRG auf den Vertrieb offenbar unerheblich

Der BVK interessierte sich aber auch für die Auswirkungen des Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) und hinterfragt die Agenda der Parteien zur Vergütung bei Versicherungs-Vermittlungen. Die CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf, der über das LVRG hinausgeht. Die SPD ist hingegen für eine „Ausweitung der Honorarberatung“ als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis. Die Linke sieht die sinkenden Abschlussprovisionen – im Interesse der Verbraucher – als positiv. Allerdings wird eine klare Grenze zwischen Provisionsverkauf und Honorarberatung gefordert, „Mischmodelle“ sollen langfristig untersagt werden. Ideen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge hat die Linke – keine. Die Sozialisten hoffen auf Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Vorgestellt wurden die Wahlprüfsteine des BVK in der Juli/August-Ausgabe des Mitgliedermagazins „Versicherungs-Vermittlung“.

gelernter Journalist und MM-Prod.(FH), Jahrgang 1971, seit Dezember 2015 Redaktionsmitglied der proVision.

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